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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 146a StPO – Zurückweisung eines Wahlverteidigers

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar wird; gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 146 nach der Wahl eintreten. Zeigen in den Fällen des § 137 Abs. 1 Satz 2 mehrere Verteidiger gleichzeitig ihre Wahl an und wird dadurch die Höchstzahl der wählbaren Verteidiger überschritten, so sind sie alle zurückzuweisen. Über die Zurückweisung entscheidet das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist oder das für das Hauptverfahren zuständig wäre.

(2) Handlungen, die ein Verteidiger vor der Zurückweisung vorgenommen hat, sind nicht deshalb unwirksam, weil die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorlagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 146a StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 146a StPO

22 Entscheidungen zitieren § 146a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 02.10.2013 – 4 Ws 126 - 128/13, 4 Ws 126 - 128/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 126/13, 4 Ws 126/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 127/13 ... mehr · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1a. Zur Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist gemäß § 141 Abs. 4 2. Halbsatz StPO das nach § 126 StPO (oder nach § 275a Abs. 6 StPO) zu ständige Gericht, im Vorverfahren der Haftrichter berufen; das gilt auch für die Aufhebung der Bestellung. Hat das Landgericht den Entpflichtungsbeschluss des Haftrichters auf …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.03.2010 – OVG 91 HB 1.08 · 91. Senat

    Berufsrechtliche Rüge; Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten; Verbot der Mehrfachverteidigung; Anwaltssozietät

  • BVerwG, Beschl. v. 22.12.2022 – 2 WDB 7/22 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: 1. Für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheids bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des Soldaten. Es genügt das Ausbleiben eines Widerspruchs. 2. Der nach Erlass eines Disziplinargerichtsbescheids eingelegte Widerspruch begründet keinen Wiederaufnahmegrund nach § 129 Abs. 1 Nr. 2 WDO analog.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.08.2018 – 4 Ws 175/18 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO gilt auch im Einziehungsverfahren. 2. Der Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO führt dazu, dass der zugrunde liegende Mandatsvertrag und die Vollmacht unwirksam sind. 3. Auch wenn der Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung im Verfahren unbemerkt geblieben ist, kann die Kostenerstattung im …
  • BVerfG, Beschl. v. 25.02.2016 – 1 BvR 1042/15 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im …

  • OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2010 – 2 Ausl 19/10 I 14/10, 2 Ausl 20/10 I 15/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Über § 40 Abs. 3 IRG gilt im Auslieferungsverfahren die Vorschrift des § 146 Satz 1 StPO mit der Folge entsprechend, dass die Beistandsleistung für mehrere Verfolgte durch einen Rechtsanwalt unzulässig ist, wenn den Verfolgten die Beteiligung an ein und derselben Tat vorgeworfen wird.(Rn.5)

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