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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 379 StPO – Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Privatkläger hat für die dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter denen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat.

(2) Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(3) Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zu ihrer Leistung sowie für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Rechtsprechung zu § 379 StPO

6 Entscheidungen zitieren § 379 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 23.06.2021 – 4d Ws 271/21 · OLG München, 4. Strafsenat

    Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Gerichtsentscheidung

  • VGH Hessen, Entscheidung v. 09.11.2007 – 8 TP 2192/07 · 8. Senat

    Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen

  • VG Magdeburg, Beschl. v. 18.03.2025 – 15 B 18/24 MD · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Anders als im Bund und den übrigen Bundesländern kann nach § 35 Abs. 2 Satz 1 DG LSA ein Disziplinarverfahren nach einer Einstellung gemäß § 32 Abs. 1 DG LSA erneut nur eingeleitet werden, wenn sich aus einem rechtskräftigen Urteil wegen desselben Sachverhalts neue Feststellungen ergeben. Danach fehlt es in Sachsen-Anhalt an einer 3 monatigen generellen Abänderungsbefugnis. 2. Die obere …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 18.03.2025 – 15 A 48/23 MD · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Anders als im Bund und den übrigen Bundesländern kann nach § 35 Abs. 2 Satz 1 DG LSA ein Disziplinarverfahren nach einer Einstellung gemäß § 32 Abs. 1 DG LSA erneut nur eingeleitet werden, wenn sich aus einem rechtskräftigen Urteil wegen desselben Sachverhalts neue Feststellungen ergeben. Danach fehlt es in Sachsen-Anhalt an einer 3 monatigen generellen Abänderungsbefugnis.(Rn.24) 2. Die obere …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.01.2022 – 1 Ws 108/21 (S) · 1. Strafsenat

  • StGH Hessen, Beschl. v. 10.02.1988 – P.St. 1064

    Leitsatz: 1. Der Staatsgerichtshof sieht sich bei pflichtgemäßer Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens (§ 14 Abs 1 Satz 2 StGHG = JURIS: StGHG HE) gehalten, dem in allen gerichtlichen Verfahrensordnungen durchgängigen in Art 129 Satz 1 HV (JURIS: Verf HE) ausdrücklich gebotenen und aus dem Verfassungsgrundsatz des demokratischen und sozialen Rechtsstaats (Art 20 Abs 1 und 3 GG) folgenden Prinzip, daß …

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