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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 68b StPO – Zeugenbeistand

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. Er kann von der Vernehmung ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen würde. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

  • 1. der Beistand an der zu untersuchenden Tat oder an einer mit ihr im Zusammenhang stehenden Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist,
  • 2. das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint, oder
  • 3. der Beistand die bei der Vernehmung erlangten Erkenntnisse für Verdunkelungshandlungen im Sinne des § 112 Absatz 2 Nummer 3 nutzt oder in einer den Untersuchungszweck gefährdenden Weise weitergibt.

(2) Einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, ist für deren Dauer ein solcher beizuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Zeuge seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann. § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar. Ihre Gründe sind aktenkundig zu machen, soweit dies den Untersuchungszweck nicht gefährdet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 68b StPO verweisen

  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Rechtsprechung zu § 68b StPO

33 Entscheidungen zitieren § 68b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 02.08.2010 – 2 Ws 95/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Beistandsleistung eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts bei der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung entsteht eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 Abs. 4 RVG-VV (Teil 4 Abschn. 3 RVG-VV). Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr nach den Nrn. 4100, 4112, 4114 RVG-VV (Teil 4 Abschn. 1 RVG-VV) entstehen nicht.(Rn.10) (Rn.11) 2. Bei Beistandsleistung …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 05.05.2010 – 2 Ws 34/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Dem gemäß § 68b S. 1 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt steht für seine Beistandstätigkeit im Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung aus der Landeskasse als Vergütung eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 RVG-VV nebst Post- und Telekommunikationspauschale sowie Umsatzsteuer zu, nicht hingegen …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 30.11.2015 – 2 Ws 656/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Der Senat gibt seine abweichende Rechtsprechung (Einzelrichterbeschluss 2 Ws 842/04 vom 5. Januar 2005) auf und schließt sich der nunmehr herrschenden Auffassung an, wonach die Tätigkeit des gemäß § 68b StPO bestellten Zeugenbeistands grundsätzlich nur als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 RVG-VV zu vergüten ist.(Rn.12)
  • KG, Beschl. v. 14.08.2015 – 3 Ws 397/15, 3 Ws 397/15 - 141 AR 277/15 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Dem einem Zeugen nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Recht auf Akteneinsicht in die Vernehmungsprotokolle dieses Zeugen nicht zu.(Rn.14)
  • KG, Beschl. v. 26.09.2011 – 1 Ws 52/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Entscheidet das Gericht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nach § 55 RVG und legt der Festsetzungsgegner sodann "Anschlusserinnerung" ein, ist dieser Rechtsbehelf in eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung umzudeuten.(Rn.5) 2. Die Vergütung des gemäß § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts bemisst sich nicht …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2011 – 1 Ws 123/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Vergütung des gemäß § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts erfolgt nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG (Einzeltätigkeit). (Aufgabe der bisher vertretenen Auffassung)

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