Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 156 StPO – Anklagerücknahme
Rechtsprechung zu § 156 StPO
18 Entscheidungen zitieren § 156 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 05.07.2023 – 2 ARs 286/23 · 2. Strafsenat
Verfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – 4 StR 90/21 · 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.02.1986 – 1 Ws 27/85 · 1. Strafsenat
Keine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. Nicht-Eröffnungsbeschlusses
BGH, Urt. v. 17.08.2000 – 4 StR 245/00 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auch dann nicht zulässig, wenn es sich bei den Angaben in der Anklageschrift um ein Versehen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat und diese der Änderung zustimmt. 2. Ist eine nicht angeklagte Tat …
BGH, Urt. v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. 2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.
BGH, Beschl. v. 08.10.2013 – 4 StR 339/13 · 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung