Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 156 StPO – Anklagerücknahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.

Rechtsprechung zu § 156 StPO

18 Entscheidungen zitieren § 156 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.07.2023 – 2 ARs 286/23 · 2. Strafsenat

    Verfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – 4 StR 90/21 · 4. Strafsenat

    Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.02.1986 – 1 Ws 27/85 · 1. Strafsenat

    Keine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. Nicht-Eröffnungsbeschlusses

  • BGH, Urt. v. 17.08.2000 – 4 StR 245/00 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auch dann nicht zulässig, wenn es sich bei den Angaben in der Anklageschrift um ein Versehen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat und diese der Änderung zustimmt. 2. Ist eine nicht angeklagte Tat …
  • BGH, Urt. v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. 2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.
  • BGH, Beschl. v. 08.10.2013 – 4 StR 339/13 · 4. Strafsenat

    Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung

Weitere Entscheidungen zu § 156 StPO suchen