Im Sinne dieses Gesetzes ist
Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist,
Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.
StPO · Strafprozeßordnung
Im Sinne dieses Gesetzes ist
Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist,
Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.
15 Entscheidungen zitieren § 157 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 31.05.2022 – VI ZR 95/21 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren).
BVerfG, Beschl. v. 01.08.2018 – 2 BvR 1258/18 · 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über …
BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 – 6 C 39/16 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192). 2. Die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft hat die Widerspruchsbehörde bei …
OVG Hamburg, Urt. v. 11.04.2013 – 4 Bf 141/11 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO setzt voraus, dass der Betroffene im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (noch) Beschuldigter ist.(Rn.37) 2. § 81b Alt. 2 StPO stellt hinsichtlich des Adressatenkreises keine abschließende Regelung für eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge dar. Soweit § 7 …
BGH, Beschl. v. 18.10.2022 – 6 StR 355/22 · 6. Strafsenat
Strafurteil wegen Mordes: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Psychose; strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität
OLG Köln, Urt. v. 18.08.2022 – 15 U 258/21 · 15. Zivilsenat