Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 164 StPO – Festnahme von Störern
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Rechtsprechung zu § 164 StPO
9 Entscheidungen zitieren § 164 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2024 – 5 K 2137/21 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.(Rn.110) 2. Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen …
BayObLG, Beschl. v. 18.02.2025 – 204 StRR 43/25 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. I. Damit die Diensthandlung rechtmäßig ist, ist es grundsätzlich erforderlich, dass unmittelbarer Zwang vor seiner Anwendung angedroht wird; dies ist eine Ausprägung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. (Rn. 17) 2. II. Zur Einhaltung und Ausgestaltung dieses Grundsatzes können als Orientierungsmaßstab die für das jeweilige Handeln der besonderen …
BayObLG, Beschl. v. 14.03.2024 – 102 VA 226/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Für eine Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Datenübermittlung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn keine abweichende gesetzliche Sonderzuweisung greift. (Rn. 12 und 15)
BGH, Beschl. v. 11.10.2018 – 5 BGs 48/18 · Ermittlungsrichter
Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
VG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2014 – 5 K 659/14.F · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika" am 1. Juni 2013 durch das Einziehen zweier Polizeiketten handelte es sich um eine Gewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG, die als Minusmaßnahme zu einer Auflösung gerechtfertigt war. 2. Entscheidend für die präventive oder repressive Gewichtung einer …
BGH, Urt. v. 02.11.2011 – 2 StR 375/11 · 2. Strafsenat
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff