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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 100h StPO – Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Auch ohne Wissen der betroffenen Personen dürfen außerhalb von Wohnungen

  • 1. Bildaufnahmen hergestellt werden,
  • 2. sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden,

wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist.

(2) Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen sind

  • 1. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre,
  • 2. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden.

(4) § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 100h StPO verweisen

  • § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
  • § 29 GwG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Rechtsprechung zu § 100h StPO

44 Entscheidungen zitieren § 100h StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 24.02.2010 – 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos zu Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen bei sogenanntem "aufmerksamen Messbetrieb".
  • OLG Jena, Beschl. v. 06.01.2010 – 1 Ss 291/09 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Eine verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung mittels Videokamera führt nicht zu einem Beweiserhebungsverbot (Abgrenzung zu BVerfG, 11. August 2009, 2 BvR 941/08, DAR 2009, 577). Rechtsgrundlage ist § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 46 OWiG (Rn.6) (Rn.7) (Rn.8) .
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.02.2010 – Ss (B) 107/2009 (126/09), Ss (B) 107/09 (126/09) · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 6 OWiG bildet für die von der Polizei im Saarland im Rahmen des so genannten Video-Abstandsmessen-Verfahrens (VAM) durchgeführten Anlass bezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.(Rn.17)
  • BVerfG, Beschl. v. 12.08.2010 – 2 BvR 1447/10 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des …

  • BVerfG, Beschl. v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials

  • VG Düsseldorf, Urt. v. 16.01.2025 – 29 K 3891/23 · 29. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ausschlussklausel des Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO bezieht sich nicht auf der allgemeinen Gefahrenabwehr dienendes, präventives Handeln der Ordnungsbehörden.2. Für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der DSGVO und der JI-Richtlinie ist der Schwerpunkt der Tätigkeiten entscheidend, denen die Datenverarbeitung dient.

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