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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 10 StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 10 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 10 StPO

5 Entscheidungen zitieren § 10 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.04.2009 – 2 ARs 180/09 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Regelungsgehalt des § 10 StPO.
  • BGH, Beschl. v. 03.05.2018 – 2 ARs 63/18 · 2. Strafsenat

    Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

  • BGH, Beschl. v. 17.07.2002 – 2 ARs 164/02 · 2. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 21.05.2026 – 2 ARs 374/25 · 2. Strafsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 21.10.2025 – 3 Ws 391/25 und 3 Ws 395/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Das angerufene Gericht darf ein Verfahren vor einem Gericht niederer Ordnung in seinem Bezirk nur eröffnen, wenn hierfür auch eine örtliche Zuständigkeit begründet ist. Handelt es sich nicht um zusammenhängende Strafsachen, kann eine von der Staatsanwaltschaft dessen ungeachtet vorgenommene Verfahrensverbindung eine örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht begründen. Besteht für …

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