Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 459f StPO – Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Rechtsprechung zu § 459f StPO
8 Entscheidungen zitieren § 459f StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – 1 StR 358/16 · 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe
OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2017 – 1 Ws 46/17 · 1. Strafsenat
LSG Thüringen, Urt. v. 30.06.2022 – L 7 AS 747/20 · 7. Senat
Leitsatz: Die Verbüßung eines Jugendarrestes nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) unterfällt nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2. Der Jugendliche steht bei der Verbüßung eines Jugendarrestes nach § 16 JGG für Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit ausreichend zur Verfügung. (Rn.16)
KG, Beschl. v. 04.11.2010 – 4 VAs 53/10, 4 VAs 53/10 - 1 Zs 2571/10 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gegen eine betäubungsmittelanhängigen Straftäter (Rn.6) (Rn.7) . 2. Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG kann unabhängig davon, dass die Anrechnungsvorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG in Fällen der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen unter Umständen leer läuft dann erst erfolgen, wenn sämtliche …
BGH, Beschl. v. 23.06.2009 – 5 AR (VS) 10/09 · 5. Strafsenat
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit.
StGH Hessen, Beschl. v. 09.12.2008 – P.St. 2234 e.A.
Leitsatz: Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann.