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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 417 StPO – Zulässigkeit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.

Rechtsprechung zu § 417 StPO

12 Entscheidungen zitieren § 417 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 08.11.2024 – 1 ORs 4 SRs 67/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft ist nicht gehindert, sich nach Ablehnung des Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens durch das Amtsgericht für die Durchführung des Strafbefehlsverfahrens zu entscheiden und gemäß § 407 Abs. 1 StPO den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, solange das Gericht nicht die Eröffnung nach § 203 StPO beschließt.(Rn.5) 2. Durch die ausdrückliche gerichtliche …
  • BVerfG, Beschl. v. 23.01.2017 – 2 BvR 2584/12 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des …

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 04.06.2020 – 2 Ws 72/20, 2 Ws 72/20 - 7 OBL 24/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der zulässige Zeitraum der Inhaftierung nach § 230 StPO darf angesichts des Zwecks der Vorschrift je nach den Umständen des Einzelfalles die Dauer von einer Woche jedenfalls nicht deutlich übersteigen.(Rn.38) 2. Die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls nach § 230 StPO darf keineswegs Mittel zum Zweck sein, dem Gericht unter Umkehrung der vom Gesetz bezweckten milderen Eingriffsintensität …
  • KG, Beschl. v. 16.10.2017 – (5) 121 Ss 143/17 (65/17) · 5. Strafsenat

    Sprungrevision gegen ein Urteil im Strafbefehlsverfahren: Aufklärungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen

  • VG Berlin, Urt. v. 07.09.2016 – 1 K 71.15 · 1. Kammer

  • OLG Celle, Beschl. v. 15.04.2016 – 1 Ws 214/16

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