Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 376 StPO – Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
Rechtsprechung zu § 376 StPO
14 Entscheidungen zitieren § 376 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 08.03.2016 – 3 StR 417/15 · 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt
VG Augsburg, Urt. v. 01.02.2022 – Au 8 K 20.1407 · 8. Kammer
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (wiederholten) erkennungsdienstlichen Behandlung
VGH Hessen, Beschl. v. 23.08.2021 – 1 B 924/21 · 1. Senat
Leitsatz: Das Verwertungsverbot des § 51 BZRG und das Verschweigerecht des § 53 BZRG greifen bei eingestellten Verfahren nicht ein, so dass der Dienstherr einen Einstellungsbewerber zulässigerweise auch nach solchen Verfahren fragen kann (a.A. BAG, Urteil vom 15. November 2012 6 AZR 339/11).
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.09.2018 – 7 A 10256/18 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Im Falle einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ist im Hinblick auf das in § 81b Alt 2 StPO enthaltene Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter Würdigung der gesamten Umstände die Frage zu beantworten, ob der Tatverdacht gegen den Beteiligten vollständig ausgeräumt ist oder ob ein so genannter Restverdacht …
OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.2010 – 3 Bs 2/10 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Zu den in § 104 a Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bestimmten Aufenthaltszeiten gehören solche nicht, in denen der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft war. Ob der Auffassung zuzustimmen ist, dass eine "überlagernde" Aufenthaltserlaubnis, die während des Anrechnungszeitraums zu anderen als humanitären Zwecken erteilt …
VG Berlin, Beschl. v. 10.09.2025 – 90 K 6/25 T · 90. Kammer
Leitsatz: 1. Das berufsgerichtliche Verfahren wird gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 BlnHKG (juris: HeilBKG BE) nur eröffnet, wenn die ernste, aus konkreten Tatsachen ableitbare Möglichkeit einer Berufspflichtverletzung und zugleich die ausreichende Wahrscheinlichkeit für eine spätere Verurteilung des Beklagten bestehen.(Rn.14) 2. Die Berufspflicht der Ärzte, sich kollegial zu verhalten und herabsetzende Äußerungen …