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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 160 StPO – Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 160 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 160 StPO

168 Entscheidungen zitieren § 160 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 18.10.2021 – 4 Ws 87/21, 4 Ws 87/21 - 121 AR 209/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Greift die Staatsanwaltschaft lediglich die Bezeichnung des Gerichts an, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, so unterliegt der Eröffnungsbeschluss nur dann in vollem Umfang der Nachprüfung, wenn dies erforderlich ist, um die Eröffnungszuständigkeit zu bestimmen. Dies betrifft lediglich Fälle, in denen der Sachverhalt, der der Anklage zugrunde liegt, von dem über die Eröffnung …
  • BVerwG, Beschl. v. 10.06.2020 – 6 AV 7/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder zur Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens einer verbotenen Vereinigung steht dem Betroffenen nachträglicher Rechtsschutz nur in entsprechender Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO offen. 2. Die Zuständigkeit für ein solches Rechtsschutzbegehren geht nicht in …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.02.2015 – 4 Ws 19/15 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für ein Ersuchen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Auskunft über Kontostammdaten zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Beschuldigten im Strafverfahren.(Rn.7)
  • VG Neustadt, Urt. v. 28.01.2013 – 3 K 197/12.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Unternehmen kann die Verletzung seines Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch ein Gemeinderatsmitglied geltend machen, wenn eine ehrverletzende Äußerung die Tätigkeit eines führenden Mitarbeiters (hier: Geschäftsführer) betrifft.(Rn.19) 2. Tatsachenbehauptungen liegen vor, wenn einer Aussage beweisbare Vorgänge zugrunde liegen, die Richtigkeit der Äußerung also durch eine Beweiserhebung …
  • BGH, Beschl. v. 12.08.2015 – StB 8/15 · 3. Strafsenat

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel

  • BVerfG, Beschl. v. 31.01.2020 – 2 BvR 2992/14 · 2. Senat 3. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)

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