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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 159 StPO – Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.

(2) Zur Bestattung ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich.

Rechtsprechung zu § 159 StPO

12 Entscheidungen zitieren § 159 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.05.2014 – OVG 12 N 12.13 · 12. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der Erstattung von Kosten für die Erstversorgung einer Leiche bei nicht natürlicher Todesursache (Bergung, Abtransport durch ein Bestattungsunternehmen) durch die bestattungspflichtige Person nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag.(Rn.4)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2018 – OVG 12 S 18.18 · 12. Senat

    Leitsatz: Menschliche Präparate, die bestimmungsgemäß verwendet werden können und sollen, unterliegen nicht der Bestattungspflicht; vielmehr ist diese aufgeschoben.(Rn.9)
  • BGH, Beschl. v. 28.03.2018 – 2 ARs 97/18 · 2. Strafsenat

    Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren

  • OVG NRW, Beschl. v. 30.06.2022 – 4 B 1864/21 · 4. Senat

    Leitsatz: Hoheitsträgern ist es unabhängig von etwaigen Zuständigkeitsnormen gestattet, einen dienstlich zur Kenntnis gelangten Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen, soweit sich hieraus Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben und die Unterrichtung der für die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten erscheint. Eine behördliche Weitergabe …
  • BGH, Beschl. v. 26.11.2015 – III ZB 62/14

    Leitsatz: 1. Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (Fortführung der Senatsurteile vom 22. Februar 1971, III ZR 205/67, NJW 1971, 1218 und vom …
  • BGH, Urt. v. 06.03.2014 – III ZR 320/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. 3. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit …

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