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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 331 StPO – Verbot der Verschlechterung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat.

(2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

Rechtsprechung zu § 331 StPO

293 Entscheidungen zitieren § 331 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.05.2016 – 2 (10) Ss 138/16, 2 (10) Ss 138/16 - AK 47/16 · 2. Strafsenat

    Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für Adhäsionskläger; Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des Berufungsgerichts

  • KG, Beschl. v. 03.03.2023 – (3) 161 Ss 212/22 (73/22) · 3. Strafsenat

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zum Betäubungsmittel-Wirkstoffgehalt; Verschlechterungsverbot und nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.07.2018 – 5 Rev 4/18, 5 Rev 4/18 - 1 Ss 42/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Schließt das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1 StPO) die erstmalige Anordnung einer Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017) durch das …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 05.04.2018 – 1 Rev 7/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. In "Altfällen" ist eine Entscheidung "über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz" im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB auch dann getroffen, wenn Tenor und Gründe des angefochtenen Urteils zu einer Einziehungsentscheidung schweigen.(Rn.7) 2. Das Verbot der reformatio in peius (§ 331 Abs. 1 StPO) steht der Anordnung einer Einziehung nach neuem Recht durch die …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 02.08.2010 – 2 Ws 95/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Beistandsleistung eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts bei der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung entsteht eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 Abs. 4 RVG-VV (Teil 4 Abschn. 3 RVG-VV). Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr nach den Nrn. 4100, 4112, 4114 RVG-VV (Teil 4 Abschn. 1 RVG-VV) entstehen nicht.(Rn.10) (Rn.11) 2. Bei Beistandsleistung …
  • BayObLG, Beschl. v. 26.09.2023 – 202 StRR 68/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch das Tatgericht bewirkt insoweit ein Verfahrenshindernis, das vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist. (Rn. 3) 2. Zwar kann bereits mit dem Abschluss eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts ein Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB eintreten, wenn der getäuschte Vertragspartner Verpflichtungen …

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