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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 104 StPO – Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur in folgenden Fällen durchsucht werden:

  • 1. bei Verfolgung auf frischer Tat,
  • 2. bei Gefahr im Verzug,
  • 3. wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass während der Durchsuchung auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt, und ohne die Durchsuchung zur Nachtzeit die Auswertung des elektronischen Speichermediums, insbesondere in unverschlüsselter Form, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre oder
  • 4. zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen.

(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel-, Cannabis- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind.

(3) Die Nachtzeit umfasst den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr.

Verweise

Vorschriften, die auf § 104 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 104 StPO

34 Entscheidungen zitieren § 104 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 20.04.2026 – 14 I 47/26 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen. Er ist zwar noch kein vollwertiges Mitglied („Member“), sondern erst ein „Anwärter“ auf eine Vollmitgliedschaft. „Prospects“ stehen dem Verein in diesem Stadium des Aufnahmeprozesses jedoch schon so nah, dass ihre Stellung über die eines bloßen Sympathisanten oder auch die eines …
  • BVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 – 2 BvR 675/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes gewährleistet ist. Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. 2. Zu den …
  • KG, Beschl. v. 23.06.2017 – 5 Ws 115/17, 5 Ws 115/17 - 161 AR 92/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die schuldhafte Begehung der Anlasstat muss bei einer Entscheidung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zur Überzeugung des Widerrufsgerichts feststehen. (Rn.7) 2. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Anlasstat verschafft dem Widerrufsgericht in der Regel einen so hohen Grad an Verlässlichkeit, dass es seine Überzeugung ohne weiteres auf die Verurteilung stützen darf. (Rn.7) 3. Das …
  • BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. …
  • BGH, Urt. v. 18.04.2007 – 5 StR 546/06 · 5. Strafsenat

  • BVerfG, Beschl. v. 15.05.2002 – 2 BvR 2292/00 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Aus Art. 104 Abs. 2 GG folgt für den Staat die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen. 2. Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG setzt dem Festhalten einer Person ohne richterliche Entscheidung mit dem Ende des auf das Ergreifen folgenden …

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