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Zitierfest

Bundesrecht

Gesetz über die Bundespolizei (BPolG)

Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026. 82 Vorschriften im Wortlaut.

Vorschriften

  1. § 1Allgemeines
  2. § 2Grenzschutz
  3. § 3Bahnpolizei
  4. § 4Luftsicherheit
  5. § 4aSicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
  6. § 5Schutz von Bundesorganen
  7. § 6Aufgaben auf See
  8. § 7Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
  9. § 8Verwendung im Ausland
  10. § 9Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
  11. § 10Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
  12. § 11Verwendung zur Unterstützung eines Landes
  13. § 12Verfolgung von Straftaten
  14. § 13Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  15. § 14Allgemeine Befugnisse
  16. § 15Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  17. § 16Ermessen, Wahl der Mittel
  18. § 17Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
  19. § 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
  20. § 19Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
  21. § 20Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
  22. § 21Erhebung personenbezogener Daten
  23. § 22Befragung und Auskunftspflicht
  24. § 22aBestandsdatenauskunft
  25. § 23Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
  26. § 24Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  27. § 25Vorladung
  28. § 26Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
  29. § 27Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
  30. § 27aMobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
  31. § 27bAnlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
  32. § 27cGesprächsaufzeichnung
  33. § 28Besondere Mittel der Datenerhebung
  34. § 28aEinsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
  35. § 29Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
  36. § 30Ausschreibung zur Fahndung
  37. § 30aAusschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
  38. § 31Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
  39. § 31aÜbermittlung von Fluggastdaten
  40. § 32Übermittlung personenbezogener Daten
  41. § 32aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  42. § 33Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
  43. § 33aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
  44. § 33bDatenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
  45. § 34Abgleich personenbezogener Daten
  46. § 35Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
  47. § 36Errichtungsanordnung
  48. § 37Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
  49. § 38Platzverweisung
  50. § 39Gewahrsam
  51. § 40Richterliche Entscheidung
  52. § 41Behandlung festgehaltener Personen
  53. § 42Dauer der Freiheitsentziehung
  54. § 43Durchsuchung von Personen
  55. § 44Durchsuchung von Sachen
  56. § 45Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
  57. § 46Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
  58. § 47Sicherstellung
  59. § 48Verwahrung
  60. § 49Verwertung, Vernichtung
  61. § 50Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
  62. § 51Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
  63. § 52Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
  64. § 53Ausgleich im Todesfall
  65. § 54Verjährung des Ausgleichsanspruchs
  66. § 55Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
  67. § 56Rechtsweg
  68. § 57Bundespolizeibehörden
  69. § 58Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  70. § 59Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
  71. § 60Einsatz von Hubschraubern
  72. § 61Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
  73. § 62Unterstützungspflichten
  74. § 63Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
  75. § 64Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
  76. § 65Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
  77. § 66Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
  78. § 67Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
  79. § 68Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
  80. § 69Verwaltungsvorschriften
  81. § 69aBußgeldvorschriften
  82. § 70Einschränkung von Grundrechten

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