BPolG · Gesetz über die Bundespolizei

§ 58 BPolG – Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026.

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt durch Rechtsverordnung die sachliche und örtliche Zuständigkeit der einzelnen Bundespolizeibehörden.

(2) Beamte der Bundespolizei können Amtshandlungen im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei vornehmen. Sie sollen in der Regel im Zuständigkeitsbereich ihrer Behörde tätig werden.

(3) Beamte der Bundespolizei können die Verfolgung eines Flüchtigen auch über die in § 1 Abs. 7 und § 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Bundespolizei hinaus fortsetzen und den Flüchtigen ergreifen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58 BPolG verweisen

§ 3 BPolG – Bahnpolizei
§ 13 BPolG – Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 28 BPolG – Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 30 BPolG – Ausschreibung zur Fahndung
§ 31 BPolG – Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
§ 31a BPolG – Übermittlung von Fluggastdaten
§ 69a BPolG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 58 BPolG

2 Entscheidungen zitieren § 58 BPolG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerfG, Urt. v. 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar. 2. Regelungen, die den Austausch von …
BVerwG, Urt. v. 28.05.2014 – 6 C 4/13 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG <juris: BGSG 1994>). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs "Bahnanlage" ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). 2. Als "Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen …

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