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Zitierfest

Landesrecht Bremen

Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) in der Fassung vom 6. Dezember 2001 (BremPolG)

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026. 164 Vorschriften im Wortlaut.

Vorschriften

  1. § 1Aufgaben der Polizei
  2. § 2Begriffsbestimmungen
  3. § 3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  4. § 4Ermessen, Wahl der Mittel
  5. § 5Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
  6. § 6Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren oder dem Zustand von Sachen ausgehen
  7. § 7Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
  8. § 8Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
  9. § 9Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
  10. § 10Allgemeine Befugnisse
  11. § 11Platzverweisung; Betretens- und Aufenthaltsverbot
  12. § 12Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
  13. § 12aMeldeauflage
  14. § 12bGefährderansprache, Gefährdetenansprache
  15. § 12cElektronische Aufenthaltsüberwachung
  16. § 13Gewahrsam
  17. § 14Richterliche Entscheidung
  18. § 15Rechte bei Freiheitsentziehungen
  19. § 16Dauer der Freiheitsentziehung
  20. § 17Durchsuchung von Personen
  21. § 18Durchsuchung von Sachen
  22. § 19Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
  23. § 20Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen
  24. § 21Sicherstellung
  25. § 22Durchführung der Sicherstellung
  26. § 23Verwertung, Einziehung, Vernichtung
  27. § 24Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
  28. § 24aWegfall des Vorverfahrens in bestimmten Fällen
  29. § 25Grundsätze
  30. § 26Allgemeine Befugnisse
  31. § 27Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
  32. § 28Kontrollstellen
  33. § 29Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  34. § 30Vorladung
  35. § 31Befragung und Auskunftspflicht
  36. § 32Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten, Orten und Anlagen
  37. § 33Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufzeichnungsgeräte
  38. § 34Datenerhebung innerhalb von polizeilich genutzten Räumen und Fahrzeugen
  39. § 35Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden
  40. § 36Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
  41. § 37Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
  42. § 38Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht
  43. § 39Polizeiliche Beobachtung
  44. § 40Datenerhebung durch Observation
  45. § 41Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
  46. § 41aDatenerhebung durch den Einsatz von besatzungslosen Luftfahrtsystemen
  47. § 41bEinsatz technischer Mittel gegen besatzungslose Luftfahrtsysteme
  48. § 42Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
  49. § 43Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung
  50. § 44Bestandsdatenerhebung
  51. § 45Anordnung von Telekommunikationsmaßnahmen
  52. § 46Datenerhebung durch Vertrauenspersonen
  53. § 47Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen
  54. § 48Datenabgleich
  55. § 49Datenabgleich mit anderen Dateien
  56. § 50Datenweiterverarbeitung; Zweckbindung; Zweckänderung
  57. § 51Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
  58. § 52Kennzeichnung
  59. § 53Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung
  60. § 54Automatisiertes Abrufverfahren; Datenverbund
  61. § 55Datenübermittlung im Inland und innerhalb der Europäischen Union
  62. § 55aInformationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
  63. § 56Bereitstellung von Daten an Kontrollgremien
  64. § 57Übermittlung von Daten durch nicht öffentliche Stellen an den Polizeivollzugsdienst
  65. § 57aErsuchen auf Übermittlung von personenbezogenen Daten
  66. § 58Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
  67. § 59Anwendungsbereich
  68. § 60Grundsätze der Datenverarbeitung
  69. § 61Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  70. § 62Profiling; automatisierte Einzelentscheidung
  71. § 62aEinwilligung
  72. § 63Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
  73. § 64Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  74. § 65Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
  75. § 66Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen
  76. § 67Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
  77. § 68Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
  78. § 69Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten
  79. § 70Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten
  80. § 71Allgemeine Informationspflicht
  81. § 72Unterrichtung betroffener Personen
  82. § 73Auskunftsrecht
  83. § 74Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
  84. § 75Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
  85. § 76Pflichten der Polizei
  86. § 77Gemeinsame Verantwortlichkeit
  87. § 78Auftragsverarbeitung
  88. § 79Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis
  89. § 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  90. § 81Protokollierung
  91. § 82Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  92. § 83Aufsichtsbehörde
  93. § 84Aufgaben
  94. § 85Befugnisse
  95. § 86Anhörung
  96. § 87Anrufung
  97. § 88Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
  98. § 89(weggefallen)
  99. § 90Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen
  100. § 91Gegenseitige Amtshilfe
  101. § 92Benennung
  102. § 93Stellung
  103. § 94Aufgaben
  104. § 95Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen
  105. § 96Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
  106. § 97Vollzugshilfe
  107. § 98Verfahren
  108. § 99Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen
  109. § 100Allgemeines
  110. § 101Unmittelbarer Zwang
  111. § 102Handeln auf Anordnung
  112. § 103Hilfeleistung für Verletzte
  113. § 104Androhung unmittelbaren Zwangs
  114. § 105Fesselung von Personen
  115. § 106Fixierung von Personen
  116. § 107Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
  117. § 108Schusswaffengebrauch gegen Personen
  118. § 109Begriff
  119. § 110Zuständigkeit
  120. § 111Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis
  121. § 112Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde
  122. § 113Inhaltliche Grenzen
  123. § 114Formerfordernisse
  124. § 115Bußgeldvorschrift
  125. § 116Geltungsdauer von Polizeiverordnungen
  126. § 117Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
  127. § 118Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung
  128. § 119Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden
  129. § 120Verjährung des Ausgleichsanspruches
  130. § 121Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
  131. § 122Rückgriff gegen Verantwortliche
  132. § 123Rechtsweg
  133. § 124Träger der Polizeihoheit
  134. § 125Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben
  135. § 126Allgemeine Polizeibehörden
  136. § 127Sonderpolizeibehörden
  137. § 128Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden
  138. § 129Kommunaler Ordnungsdienst
  139. § 130Aufsicht über die Polizeibehörden
  140. § 131Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht
  141. § 132Polizeivollzugsdienst des Landes
  142. § 133Aufgaben der Polizei Bremen
  143. § 134Aufgaben des Landeskriminalamts
  144. § 135Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport
  145. § 136Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven
  146. § 137Unterstützung und gemeinsamer Einsatz
  147. § 138Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
  148. § 139Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst
  149. § 140Örtliche Zuständigkeit
  150. § 141Sachliche Zuständigkeit
  151. § 142Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
  152. § 143Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes
  153. § 144Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen
  154. § 145Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Behörden des Polizeivollzugsdienstes
  155. § 145aZuverlässigkeitsüberprüfungen bei Ortspolizeibehörden
  156. § 145bSicherungsüberprüfungen für Liegenschaften des Polizeivollzugsdienstes und der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport
  157. § 146Kosten
  158. § 146aStrafvorschrift
  159. § 146bOrdnungswidrigkeit
  160. § 147Überleitung der Zuständigkeiten
  161. § 148Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften
  162. § 149Anwendung unmittelbaren Zwanges durch andere Behörden
  163. § 150Evaluation
  164. § 151Einschränkung von Grundrechten
  165. § 152Außerkrafttreten

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