Landesrecht Bremen
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) in der Fassung vom 6. Dezember 2001 (BremPolG)
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026. 164 Vorschriften im Wortlaut.
Vorschriften
- § 1Aufgaben der Polizei
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 4Ermessen, Wahl der Mittel
- § 5Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 6Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren oder dem Zustand von Sachen ausgehen
- § 7Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- § 8Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
- § 9Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
- § 10Allgemeine Befugnisse
- § 11Platzverweisung; Betretens- und Aufenthaltsverbot
- § 12Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
- § 12aMeldeauflage
- § 12bGefährderansprache, Gefährdetenansprache
- § 12cElektronische Aufenthaltsüberwachung
- § 13Gewahrsam
- § 14Richterliche Entscheidung
- § 15Rechte bei Freiheitsentziehungen
- § 16Dauer der Freiheitsentziehung
- § 17Durchsuchung von Personen
- § 18Durchsuchung von Sachen
- § 19Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 20Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 21Sicherstellung
- § 22Durchführung der Sicherstellung
- § 23Verwertung, Einziehung, Vernichtung
- § 24Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
- § 24aWegfall des Vorverfahrens in bestimmten Fällen
- § 25Grundsätze
- § 26Allgemeine Befugnisse
- § 27Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 28Kontrollstellen
- § 29Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 30Vorladung
- § 31Befragung und Auskunftspflicht
- § 32Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten, Orten und Anlagen
- § 33Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufzeichnungsgeräte
- § 34Datenerhebung innerhalb von polizeilich genutzten Räumen und Fahrzeugen
- § 35Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden
- § 36Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 37Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
- § 38Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht
- § 39Polizeiliche Beobachtung
- § 40Datenerhebung durch Observation
- § 41Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
- § 41aDatenerhebung durch den Einsatz von besatzungslosen Luftfahrtsystemen
- § 41bEinsatz technischer Mittel gegen besatzungslose Luftfahrtsysteme
- § 42Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
- § 43Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung
- § 44Bestandsdatenerhebung
- § 45Anordnung von Telekommunikationsmaßnahmen
- § 46Datenerhebung durch Vertrauenspersonen
- § 47Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen
- § 48Datenabgleich
- § 49Datenabgleich mit anderen Dateien
- § 50Datenweiterverarbeitung; Zweckbindung; Zweckänderung
- § 51Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
- § 52Kennzeichnung
- § 53Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung
- § 54Automatisiertes Abrufverfahren; Datenverbund
- § 55Datenübermittlung im Inland und innerhalb der Europäischen Union
- § 55aInformationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
- § 56Bereitstellung von Daten an Kontrollgremien
- § 57Übermittlung von Daten durch nicht öffentliche Stellen an den Polizeivollzugsdienst
- § 57aErsuchen auf Übermittlung von personenbezogenen Daten
- § 58Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
- § 59Anwendungsbereich
- § 60Grundsätze der Datenverarbeitung
- § 61Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 62Profiling; automatisierte Einzelentscheidung
- § 62aEinwilligung
- § 63Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 64Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
- § 65Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 66Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen
- § 67Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
- § 68Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
- § 69Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten
- § 70Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten
- § 71Allgemeine Informationspflicht
- § 72Unterrichtung betroffener Personen
- § 73Auskunftsrecht
- § 74Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 75Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 76Pflichten der Polizei
- § 77Gemeinsame Verantwortlichkeit
- § 78Auftragsverarbeitung
- § 79Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis
- § 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 81Protokollierung
- § 82Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 83Aufsichtsbehörde
- § 84Aufgaben
- § 85Befugnisse
- § 86Anhörung
- § 87Anrufung
- § 88Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
- § 89(weggefallen)
- § 90Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen
- § 91Gegenseitige Amtshilfe
- § 92Benennung
- § 93Stellung
- § 94Aufgaben
- § 95Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen
- § 96Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
- § 97Vollzugshilfe
- § 98Verfahren
- § 99Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen
- § 100Allgemeines
- § 101Unmittelbarer Zwang
- § 102Handeln auf Anordnung
- § 103Hilfeleistung für Verletzte
- § 104Androhung unmittelbaren Zwangs
- § 105Fesselung von Personen
- § 106Fixierung von Personen
- § 107Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
- § 108Schusswaffengebrauch gegen Personen
- § 109Begriff
- § 110Zuständigkeit
- § 111Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis
- § 112Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde
- § 113Inhaltliche Grenzen
- § 114Formerfordernisse
- § 115Bußgeldvorschrift
- § 116Geltungsdauer von Polizeiverordnungen
- § 117Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 118Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung
- § 119Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden
- § 120Verjährung des Ausgleichsanspruches
- § 121Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
- § 122Rückgriff gegen Verantwortliche
- § 123Rechtsweg
- § 124Träger der Polizeihoheit
- § 125Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben
- § 126Allgemeine Polizeibehörden
- § 127Sonderpolizeibehörden
- § 128Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden
- § 129Kommunaler Ordnungsdienst
- § 130Aufsicht über die Polizeibehörden
- § 131Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht
- § 132Polizeivollzugsdienst des Landes
- § 133Aufgaben der Polizei Bremen
- § 134Aufgaben des Landeskriminalamts
- § 135Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport
- § 136Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven
- § 137Unterstützung und gemeinsamer Einsatz
- § 138Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
- § 139Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst
- § 140Örtliche Zuständigkeit
- § 141Sachliche Zuständigkeit
- § 142Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
- § 143Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes
- § 144Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen
- § 145Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Behörden des Polizeivollzugsdienstes
- § 145aZuverlässigkeitsüberprüfungen bei Ortspolizeibehörden
- § 145bSicherungsüberprüfungen für Liegenschaften des Polizeivollzugsdienstes und der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport
- § 146Kosten
- § 146aStrafvorschrift
- § 146bOrdnungswidrigkeit
- § 147Überleitung der Zuständigkeiten
- § 148Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften
- § 149Anwendung unmittelbaren Zwanges durch andere Behörden
- § 150Evaluation
- § 151Einschränkung von Grundrechten
- § 152Außerkrafttreten
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