Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (POG RP)

Vorschriften

1. § 1Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
2. § 1aGeltungsbereich des Gesetzes
3. § 2Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. § 3Ermessen, Wahl der Mittel
5. § 4Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
6. § 5Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
7. § 6Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
8. § 7Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
9. § 8Einschränkung von Grundrechten
10. § 9Allgemeine Befugnisse
11. § 9aBefragung und Auskunftspflicht
12. § 9bEinsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme
13. § 10Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
14. § 11Erkennungsdienstliche Maßnahmen
15. § 11aMedizinische und molekulargenetische Untersuchungen
16. § 12Vorladung
17. § 12aMeldeauflagen
18. § 13Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
19. § 14Gewahrsam
20. § 15Richterliche Entscheidung
21. § 16Behandlung festgehaltener Personen
22. § 16aNicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung
23. § 16bDatenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen
24. § 17Dauer der Freiheitsentziehung
25. § 18Durchsuchung und Untersuchung von Personen
26. § 19Durchsuchung von Sachen
27. § 20Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
28. § 21Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
29. § 22Sicherstellung
30. § 23Verwahrung
31. § 24Verwertung, Vernichtung, Einziehung
32. § 25Beendigung der Sicherstellung, Kosten
33. § 26Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel
34. § 27Grundsätze der Datenverarbeitung
35. § 28Grundsätze der Datenerhebung
36. § 29Datenerhebung
37. § 30Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel
38. § 31Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
39. § 32Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
40. § 32aElektronische Aufenthaltsüberwachung
41. § 33Anlassbezogene Kennzeichenerfassung
42. § 34Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung
43. § 35Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
44. § 36Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation
45. § 37Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten
46. § 38Auskunft über Nutzungsdaten
47. § 39Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen
48. § 40Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
49. § 41Funkzellenabfrage
50. § 42Auskunft über Bestandsdaten
51. § 43Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
52. § 44Rasterfahndung
53. § 45Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
54. § 46Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
55. § 47Protokollierung, Datenschutzkontrolle
56. § 48Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen
57. § 49Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
58. § 50Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung
59. § 51Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
60. § 52Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
61. § 53Kennzeichnung
62. § 54Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
63. § 55Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
64. § 56Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
65. § 57Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
66. § 58Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
67. § 59Datenübermittlung an öffentliche Stellen und an internationale Organisationen in Drittstaaten
68. § 60Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen
69. § 61Öffentlichkeitsfahndung
70. § 62Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
71. § 63Datenempfang durch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei
72. § 64Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund
73. § 65Datenabgleich
74. § 65aAutomatisierte Datenanalyse
75. § 66Auskunftsrecht
76. § 67Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie von Beratungs- und Präventionsstellen
77. § 68Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft
78. § 69Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit
79. § 70Vorlagepflicht
80. § 71Inhaltliche Grenzen
81. § 72Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer
82. § 73Aufhebung durch Aufsichtsbehörden
83. § 74Bußgeldbestimmung
84. § 75Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften
85. § 76Allgemeines; unmittelbarer Zwang
86. § 77Begriffsbestimmung
87. § 78Handeln auf Anordnung
88. § 79Hilfeleistung für Verletzte
89. § 80Androhung unmittelbaren Zwanges
90. § 81Fesselung von Personen
91. § 82Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch
92. § 83Schusswaffengebrauch gegen Personen
93. § 84Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
94. § 85Besondere Waffen, Sprengmittel
95. § 86Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten
96. § 87Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
97. § 88Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
98. § 89Ansprüche mittelbar Geschädigter
99. § 90Verjährung des Ausgleichsanspruches
100. § 91Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
101. § 92Rückgriff gegen den Verantwortlichen
102. § 93Rechtsweg
103. § 94Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
104. § 95Gliederung der Polizei
105. § 96Polizeipräsidien
106. § 97Landeskriminalamt
107. § 98Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
108. § 99Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen
109. § 100Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes
110. § 101Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen
111. § 102Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz
112. § 103Arten der Ordnungsbehörden
113. § 104Allgemeine Ordnungsbehörden
114. § 105Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
115. § 106Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
116. § 107Aufsichtsbehörden
117. § 108Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht
118. § 109Kommunale Vollzugsbedienstete
119. § 110Hilfspolizeibedienstete und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen
120. § 111Vollzugshilfe
121. § 112Verfahren
122. § 113Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
123. § 114Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
124. § 115Ordnungswidrigkeiten
125. § 115aStrafvorschrift
126. § 116In-Kraft-Treten