Landesrecht Niedersachsen
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 1 (NPOG NI)
Amtliche Fassung, Stand 22.09.2022. 124 Vorschriften im Wortlaut.
Vorschriften
- Eingangsformel
- § 1Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Geltungsbereich
- § 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 5Ermessen; Wahl der Mittel
- § 6Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 7Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen
- § 8Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
- § 9Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
- § 10Einschränkung von Grundrechten
- § 11Allgemeine Befugnisse
- § 12Befragung und Auskunftspflicht
- § 12aGefährderansprache, Gefährderanschreiben
- § 13Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 14Kontrollstellen
- § 15Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 15aMolekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
- § 16Vorladung
- § 16aMeldeauflage
- § 17Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
- § 17aWegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt
- § 17bAufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
- § 17cElektronische Aufenthaltsüberwachung
- § 18Gewahrsam
- § 19Richterliche Entscheidung
- § 20Behandlung festgehaltener Personen
- § 21Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung
- § 22Durchsuchung und Untersuchung von Personen
- § 23Durchsuchung von Sachen
- § 24Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 25Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 26Sicherstellung
- § 27Verwahrung
- § 28Verwertung, Vernichtung
- § 29Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
- § 30Grundsätze der Datenerhebung
- § 31Datenerhebung
- § 31aSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
- § 32Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum
- § 32aEinsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen
- § 33Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 33aDatenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
- § 33bGeräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation
- § 33cAuskunftsverlangen
- § 33dVerdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
- § 34Datenerhebung durch längerfristige Observation
- § 35Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
- § 35aDatenerhebung in Wohnungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
- § 36Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
- § 36aDatenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler
- § 37Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
- § 37aRasterfahndung
- § 37bParlamentarische Kontrolle
- § 38Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung
- § 39Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
- § 39aLöschung
- § 40Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
- § 41Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden
- § 42Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
- § 42aRegelmäßige Übermittlung von Meldedaten
- § 43Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 44Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
- § 45Datenabgleich
- § 45a(weggefallen)
- § 46Dateibeschreibung
- § 47Prüffristen
- § 48Dokumentation, Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
- § 49Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
- § 49aOrdnungswidrigkeiten, Strafvorschriften
- § 50Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte
- § 51Vollzugshilfe
- § 52Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
- § 53Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- § 54Anwendung
- § 55Verordnungsermächtigung
- § 56(weggefallen)
- § 57Inhalt
- § 58Formvorschriften
- § 59Zuwiderhandlungen
- § 60Verkündung und In-Kraft-Treten
- § 61Geltungsdauer
- § 62Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht
- § 63(weggefallen)
- § 64Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
- § 65Zwangsmittel
- § 66Ersatzvornahme
- § 67Zwangsgeld
- § 68Ersatzzwangshaft
- § 69Unmittelbarer Zwang
- § 70Androhung der Zwangsmittel
- § 71Rechtliche Grundlagen
- § 72Handeln auf Anordnung
- § 73Hilfeleistung für Verletzte
- § 74Androhung unmittelbaren Zwangs
- § 75Fesselung von Personen
- § 76Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
- § 77Schusswaffengebrauch gegen Personen
- § 78Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- § 79Besondere Waffen, Sprengmittel
- § 80Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 81Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
- § 82Ansprüche mittelbar Geschädigter
- § 83Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- § 84Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
- § 85Rückgriff gegen Verantwortliche
- § 86Rechtsweg
- § 87Polizeibehörden
- § 88(weggefallen)
- § 89(weggefallen)
- § 90Polizeidirektionen
- § 91(weggefallen)
- § 92(weggefallen)
- § 93(weggefallen)
- § 94Aufsicht über die Polizeibehörden
- § 95Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte
- § 96(weggefallen)
- § 97Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
- § 98Aufsicht über die Verwaltungsbehörden
- § 99Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
- § 100Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
- § 101(weggefallen)
- § 102Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
- § 103Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
- § 104Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen
- § 105Kosten
- § 106Sachleistungen
- § 107Entschädigung für Sachleistungen
- § 108Verletzung der Leistungspflicht
- § 109Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht
- § 110Zuständigkeit in Altversorgungsfällen
- § 111Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte
- § 112(weggefallen)
- § 113
- Anlage
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