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Landesrecht Niedersachsen

Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 1 (NPOG NI)

Amtliche Fassung, Stand 22.09.2022. 124 Vorschriften im Wortlaut.

Vorschriften

  1. Eingangsformel
  2. § 1Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei
  3. § 2Begriffsbestimmungen
  4. § 3Geltungsbereich
  5. § 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  6. § 5Ermessen; Wahl der Mittel
  7. § 6Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
  8. § 7Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen
  9. § 8Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
  10. § 9Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
  11. § 10Einschränkung von Grundrechten
  12. § 11Allgemeine Befugnisse
  13. § 12Befragung und Auskunftspflicht
  14. § 12aGefährderansprache, Gefährderanschreiben
  15. § 13Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
  16. § 14Kontrollstellen
  17. § 15Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  18. § 15aMolekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
  19. § 16Vorladung
  20. § 16aMeldeauflage
  21. § 17Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
  22. § 17aWegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt
  23. § 17bAufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
  24. § 17cElektronische Aufenthaltsüberwachung
  25. § 18Gewahrsam
  26. § 19Richterliche Entscheidung
  27. § 20Behandlung festgehaltener Personen
  28. § 21Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung
  29. § 22Durchsuchung und Untersuchung von Personen
  30. § 23Durchsuchung von Sachen
  31. § 24Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
  32. § 25Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
  33. § 26Sicherstellung
  34. § 27Verwahrung
  35. § 28Verwertung, Vernichtung
  36. § 29Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
  37. § 30Grundsätze der Datenerhebung
  38. § 31Datenerhebung
  39. § 31aSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
  40. § 32Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum
  41. § 32aEinsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen
  42. § 33Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
  43. § 33aDatenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
  44. § 33bGeräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation
  45. § 33cAuskunftsverlangen
  46. § 33dVerdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
  47. § 34Datenerhebung durch längerfristige Observation
  48. § 35Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
  49. § 35aDatenerhebung in Wohnungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
  50. § 36Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
  51. § 36aDatenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler
  52. § 37Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
  53. § 37aRasterfahndung
  54. § 37bParlamentarische Kontrolle
  55. § 38Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung
  56. § 39Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
  57. § 39aLöschung
  58. § 40Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
  59. § 41Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden
  60. § 42Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
  61. § 42aRegelmäßige Übermittlung von Meldedaten
  62. § 43Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
  63. § 44Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
  64. § 45Datenabgleich
  65. § 45a(weggefallen)
  66. § 46Dateibeschreibung
  67. § 47Prüffristen
  68. § 48Dokumentation, Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
  69. § 49Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
  70. § 49aOrdnungswidrigkeiten, Strafvorschriften
  71. § 50Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte
  72. § 51Vollzugshilfe
  73. § 52Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
  74. § 53Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
  75. § 54Anwendung
  76. § 55Verordnungsermächtigung
  77. § 56(weggefallen)
  78. § 57Inhalt
  79. § 58Formvorschriften
  80. § 59Zuwiderhandlungen
  81. § 60Verkündung und In-Kraft-Treten
  82. § 61Geltungsdauer
  83. § 62Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht
  84. § 63(weggefallen)
  85. § 64Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
  86. § 65Zwangsmittel
  87. § 66Ersatzvornahme
  88. § 67Zwangsgeld
  89. § 68Ersatzzwangshaft
  90. § 69Unmittelbarer Zwang
  91. § 70Androhung der Zwangsmittel
  92. § 71Rechtliche Grundlagen
  93. § 72Handeln auf Anordnung
  94. § 73Hilfeleistung für Verletzte
  95. § 74Androhung unmittelbaren Zwangs
  96. § 75Fesselung von Personen
  97. § 76Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
  98. § 77Schusswaffengebrauch gegen Personen
  99. § 78Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
  100. § 79Besondere Waffen, Sprengmittel
  101. § 80Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
  102. § 81Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
  103. § 82Ansprüche mittelbar Geschädigter
  104. § 83Verjährung des Ausgleichsanspruchs
  105. § 84Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
  106. § 85Rückgriff gegen Verantwortliche
  107. § 86Rechtsweg
  108. § 87Polizeibehörden
  109. § 88(weggefallen)
  110. § 89(weggefallen)
  111. § 90Polizeidirektionen
  112. § 91(weggefallen)
  113. § 92(weggefallen)
  114. § 93(weggefallen)
  115. § 94Aufsicht über die Polizeibehörden
  116. § 95Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte
  117. § 96(weggefallen)
  118. § 97Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
  119. § 98Aufsicht über die Verwaltungsbehörden
  120. § 99Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
  121. § 100Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
  122. § 101(weggefallen)
  123. § 102Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
  124. § 103Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
  125. § 104Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen
  126. § 105Kosten
  127. § 106Sachleistungen
  128. § 107Entschädigung für Sachleistungen
  129. § 108Verletzung der Leistungspflicht
  130. § 109Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht
  131. § 110Zuständigkeit in Altversorgungsfällen
  132. § 111Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte
  133. § 112(weggefallen)
  134. § 113
  135. Anlage

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