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Zitierfest

NPOG NI · Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 1

§ 3 NPOG NI – Geltungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 22.09.2022.

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung bei

  • 1. 1.

der Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 bis 4),

  • 2. 2.

der Erfüllung anderer der Polizei übertragenen Aufgaben (§ 1 Abs. 5).

Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, in denen die Gefahrenabwehr oder die anderen Aufgaben besonders geregelt werden, gehen diesem Gesetz vor. Soweit die besonderen Vorschriften keine abschließenden Regelungen enthalten, ist dieses Gesetz ergänzend anzuwenden.

(2) Bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten finden die Vorschriften in § 16 Abs. 4 über die Entschädigung von Personen und in den §§ 72 bis 79 über die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs Anwendung, soweit die Strafprozessordnung keine abschließenden Regelungen enthält.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 NPOG NI verweisen

Rechtsprechung zu § 3 NPOG NI

Eine Entscheidung zitiert § 3 NPOG NI.

  • BGH, Beschl. v. 12.07.2022 – 3 ZB 6/21 · 3. Strafsenat

    Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung

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