NPOG NI · Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 1

§ 7 NPOG NI – Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen

Amtliche Fassung, Stand 22.09.2022.

(1) Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen diejenige Person zu richten, die die tatsächliche Gewalt innehat. Die für Sachen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Tiere entsprechend anzuwenden.

(2) Maßnahmen können auch gegen eine Person gerichtet werden, die Eigentümerin oder Eigentümer oder sonst an der Sache berechtigt ist. Dies gilt nicht, wenn die tatsächliche Gewalt ohne den Willen der in Satz 1 genannten Person ausgeübt wird.

(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen diejenige Person gerichtet werden, die das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 NPOG NI verweisen

§ 8 NPOG NI – Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§ 9 NPOG NI – Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§ 12 NPOG NI – Befragung und Auskunftspflicht
§ 15 NPOG NI – Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 29 NPOG NI – Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
§ 33a NPOG NI – Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 33c NPOG NI – Auskunftsverlangen
§ 33d NPOG NI – Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 34 NPOG NI – Datenerhebung durch längerfristige Observation
§ 35a NPOG NI – Datenerhebung in Wohnungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 42 NPOG NI – Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
§ 64 NPOG NI – Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
§ 80 NPOG NI – Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 85 NPOG NI – Rückgriff gegen Verantwortliche