NPOG NI · Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 1

§ 6 NPOG NI – Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Amtliche Fassung, Stand 22.09.2022.

(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.

(2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen im Rahmen ihres oder seines Aufgabenkreises auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer gerichtet werden.

(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen denjenigen gerichtet werden, der die andere Person zu der Verrichtung bestellt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 NPOG NI verweisen

§ 8 NPOG NI – Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§ 9 NPOG NI – Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§ 12 NPOG NI – Befragung und Auskunftspflicht
§ 15 NPOG NI – Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 29 NPOG NI – Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
§ 33a NPOG NI – Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 33c NPOG NI – Auskunftsverlangen
§ 33d NPOG NI – Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 34 NPOG NI – Datenerhebung durch längerfristige Observation
§ 35a NPOG NI – Datenerhebung in Wohnungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 49 NPOG NI – Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
§ 64 NPOG NI – Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
§ 80 NPOG NI – Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 85 NPOG NI – Rückgriff gegen Verantwortliche

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