NPOG NI · Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 1

§ 5 NPOG NI – Ermessen; Wahl der Mittel

Amtliche Fassung, Stand 22.09.2022.

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Gefahrenabwehr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Den Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 NPOG NI verweisen

§ 40 NPOG NI – Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 49 NPOG NI – Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes

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