NPOG NI · Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 1

§ 51 NPOG NI – Vollzugshilfe

Amtliche Fassung, Stand 22.09.2022.

(1) Die Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen.

(2) Die Polizei ist nur für die Art und Weise der Durchführung verantwortlich. Im Übrigen gelten die Grundsätze der Amtshilfe entsprechend.

(3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 NPOG NI verweisen

§ 1 NPOG NI – Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei
§ 12 NPOG NI – Befragung und Auskunftspflicht
§ 30 NPOG NI – Grundsätze der Datenerhebung

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