Landesrecht Baden-Württemberg
Polizeigesetz (PolG) Vom 6. Oktober 2020 (PolG BW)
Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026. 139 Vorschriften im Wortlaut.
Vorschriften
- § 1Allgemeines
- § 2Tätigwerden für andere Stellen
- § 3Polizeiliche Maßnahmen
- § 4Einschränkung von Grundrechten
- § 5Art der Maßnahmen
- § 6Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
- § 7Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
- § 8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 9Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
- § 10Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
- § 11Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung
- § 12Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung
- § 13Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 14Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten
- § 15Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 16Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten
- § 17Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
- § 18Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
- § 19Inhalt
- § 20Formerfordernisse
- § 21Zuständigkeit
- § 22Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
- § 23Zustimmungsvorbehalte
- § 24Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
- § 25Außerkrafttreten
- § 26Ordnungswidrigkeiten
- § 27Personenfeststellung
- § 28Vorladung
- § 29Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache
- § 30Platzverweis, Aufenthaltsverbot
- § 30aWohnungsverweis, Rückkehrverbot, Betretungsverbot, Kontaktverbot, Annäherungsverbot, Beratungsverpflichtung, Datenübermittlung in Fällen häuslicher Gewalt
- § 31Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
- § 32Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- § 33Gewahrsam
- § 34Durchsuchung von Personen
- § 35Durchsuchung von Sachen
- § 36Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 37Sicherstellung
- § 38Beschlagnahme
- § 39Einziehung
- § 40Vernehmung
- § 41Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 42Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung
- § 43Befragung und Datenerhebung
- § 44Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
- § 45Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
- § 45aVerarbeitung von Standortdaten bei Anwahl der Notrufnummer 110
- § 46Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
- § 47Datenabgleich
- § 47aAutomatisierte Datenanalyse
- § 48Rasterfahndung
- § 49Besondere Mittel der Datenerhebung
- § 50Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
- § 51Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
- § 52Bestandsdatenauskunft
- § 53Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 54Überwachung der Telekommunikation
- § 55Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
- § 56Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
- § 57Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
- § 57aWeitere Verarbeitung zu Zwecken der Entwicklung, des Trainings, des Testens, der Validierung und der Beobachtung von informationstechnischen Produkten
- § 58Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
- § 59Datenübermittlung im nationalen Bereich
- § 60Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 61Datenübermittlung im internationalen Bereich
- § 62Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 63Allgemeines
- § 64Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
- § 65Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
- § 66Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
- § 67Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
- § 68Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
- § 69Gebrauch von Explosivmitteln
- § 70Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
- § 71Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 72Kennzeichnungspflicht
- § 73Protokollierungspflicht
- § 74Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 75Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 76Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten
- § 77Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
- § 78Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 79Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 80Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 81Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 82Auftragsverarbeitung
- § 83Gemeinsam Verantwortliche
- § 84Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
- § 85Allgemeine Informationspflicht
- § 86Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 87Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
- § 88Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
- § 89Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
- § 90Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
- § 91Auskunftsrecht
- § 92Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 93Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
- § 94Benennung eines Datenschutzbeauftragten
- § 95Stellung des Datenschutzbeauftragten
- § 96Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
- § 97Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
- § 98Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
- § 99Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
- § 100Voraussetzungen
- § 101Entschädigungspflichtiger
- § 102Ersatz
- § 103Rechtsweg
- § 104Allgemeines
- § 105Zuständigkeitsabgrenzung
- § 106Arten der Polizeibehörden
- § 107Allgemeine Polizeibehörden
- § 108Dienstaufsicht
- § 109Fachaufsicht
- § 110Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
- § 111Allgemeine sachliche Zuständigkeit
- § 112Besondere sachliche Zuständigkeit
- § 113Örtliche Zuständigkeit
- § 114Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben
- § 115Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
- § 116Aufgaben und Gliederung
- § 117Dienstaufsicht
- § 118Fachaufsicht
- § 119Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
- § 120Örtliche Zuständigkeit
- § 121Dienstbezirke
- § 122Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
- § 123Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
- § 124Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
- § 125Gemeindliche Vollzugsbedienstete
- § 126Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
- § 127Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
- § 128Einnahmen
- § 129Zurückbehaltungsbefugnis
- § 130Durchführungsvorschriften
- § 131Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung
- § 132Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren
- § 133Ordnungswidrigkeiten
- § 134Strafvorschriften
- § 135Übergangsregelung zur Datenverarbeitung
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