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Zitierfest

PolG BW · Polizeigesetz (PolG) Vom 6. Oktober 2020

§ 70 PolG BW – Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026.

Die Polizei hat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten so weit wie möglich zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen zu unterscheiden, darunter:

  • 1. verurteilte Straftäter,
  • 2. Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie eine Straftat begangen haben,
  • 3. Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen werden oder deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine Straftat begehen werden,
  • 4. Opfer einer Straftat oder Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Opfer einer Straftat sind oder werden,
  • 5. andere Personen wie insbesondere Zeugen, Hinweisgeber oder Personen, die mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen in Kontakt oder Verbindung stehen, sowie
  • 6. Personen, die nach den §§ 6 oder 7 verantwortlich sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 PolG BW verweisen

  • § 43 PolG BW – Befragung und Datenerhebung
  • § 75 PolG BW – Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung