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Zitierfest

PolG BW · Polizeigesetz (PolG) Vom 6. Oktober 2020

§ 35 PolG BW – Durchsuchung von Sachen

Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026.

Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn

  • 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 34 Absatz 1 oder 2 durchsucht werden darf,
  • 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die
  • a) in Gewahrsam genommen werden darf,
  • b) widerrechtlich festgehalten wird oder
  • c) infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist,
  • 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf,
  • 4. sie sich am Ort oder in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen befindet, die ein besonderes Gefährdungsrisiko im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 2 aufweisen und dort erfahrungsgemäß mit der Begehung von Straftaten gegen Leib, Leben oder Sachen von bedeutendem Wert zu rechnen ist,
  • 5. sie sich an einem der in § 27 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte befindet,
  • 6. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 27 Absatz 1 Nummer 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen,
  • 7. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 27 Absatz 1 Nummern 5 oder 6 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen oder mit dem Fahrzeug verbundenen Sachen erstrecken,
  • 8. sie von einer Person mitgeführt wird, deren Identität nach § 27 Absatz 1 Nummern 5 und 6 festgestellt werden darf oder
  • 9. es sich um ein Kraftfahrzeug handelt, dessen Kennzeichen nach § 56 oder nach Artikel 99 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 35 PolG BW verweisen

  • § 10 PolG BW – Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
  • § 56 PolG BW – Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen