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• 11.11.2026OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 N 88/26 · Beschluss, 6. SenatZur Frage eines (allgemeinen) Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Teileinziehung zur Unterbindung motorisierten Durchgangsverkehrs.
• 09.11.2026OVG NRW6 B 302/26 · Beschluss, 6. Senat1. Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf …
• 06.11.2026VG Berlin11 K 434/26 V · Urteil, 11. KammerWird ein nachzugsberechtigtes Kind erst vier Monate nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Referenzperson geboren, kommt es auf die Frist des §29 Abs. …
• 06.11.2026OVG NRW6 B 339/26 · Beschluss, 6. SenatErfolglose Beschwerde eines ehemaligen Landesbeamten, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung und schuldhafter …
• 06.11.2026OVG Schleswig-Holstein5 MB 19/26 · Beschluss, 5. SenatIm Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher …
• 05.11.2026VGH Hessen1 A 764/23.Z · Beschluss, 1. SenatEs besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung für ein Zeitguthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto im Fall des Versterbens des berechtigten Beamten.
• 05.11.2026VG Karlsruhe2 K 8366/26 · Beschluss, 2. KammerFür die Frage, ob ein Gebäude über Publikumsverkehr verfügt und deshalb als öffentlich genutzte Örtlichkeit oder öffentlich genutztes Gebäude ein Schutzobjekt …
• 05.11.2026OLG Stuttgart2 U 37/26 · Urteil, 2. ZivilsenatBei der Werbeaussage „0% PFOA“ für Bratpfannen mit einer Anti-Haft-Beschichtung kann es sich um eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit …
• 05.11.2026BGHIX ZR 150/25 · Urteil, 9. Zivilsenat1. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger …
• 04.11.2026LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 338/25 · Urteil, 9. SenatDie wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung erfordert (ebenfalls) eine …
• 04.11.2026OLG Köln3 OAus 70/26 · Beschluss, 3. StrafsenatArt. 18 und 21 AEUV stehen der Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nicht entgegen, wenn der …
• 04.11.2026OLG Köln5 U 132/25 · Urteil, 5. ZivilsenatZur – vom Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verneinten – Frage, ob eine Magnetresonanztomografie nach gynäkologischem und radiologischem Standard bei …
• 04.11.2026OLG Köln5 U 139/25 · Urteil, 5. ZivilsenatDie nach den getroffenen Feststellungen nach einer Sectio mittels T-Schnitts bestehende Verpflichtung des Arztes, die Patientin über die dringende Empfehlung …
• 03.11.2026OVG NRW10 A 1884/25 · Beschluss, 10. SenatBei der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für eine Solaranlage auf einem Baudenkmal hat die Abwägungsentscheidung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 …
• 03.11.2026OVG NRW10 A 2001/25 · Beschluss, 10. SenatBei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Denkmaleintragung kommt es auf von der Behörde (vermeintlich) verfolgte Zwecke, die nicht Inhalt des Eintragungstextes …
• 02.11.2026VG Köln15 L 1248/26 · Beschluss, 15. KammerBedarf die Auswahl unter mehreren Bewerbern der Zustimmung einer übergeordneten Behörde, liegt erst mit der Erteilung dieser Zustimmung eine …
• 02.11.2026OVG NRW6 A 2185/24 · Beschluss, 6. SenatErfolgloser Zulassungsantrag eines Justizvollzugshauptsekretärs a. D., mit dem er sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wehrt.
• 30.10.2026VGH Baden-Württemberg1 S 1428/26 · Beschluss, 1. SenatEin Verstoß gegen die Bestimmung des § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG, wonach die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte den Wahlberechtigten zur …
• 30.10.2026LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 2/25 · Urteil1. Um im Rahmen der Beschwerdebefugnis die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten darzulegen, bedarf es bezogen auf jede angegriffene Norm einer …
• 30.10.2026OLG Schleswig2x W 99/26 · Beschluss, 2. Zivilsenat1. Die Anordnung von Mitteln nach § 185 Abs. 1 LVwG setzt zumindest eine konkretisierte Gefahr für das geschützte Rechtsgut voraus. Für eine hinreichend …
• 30.10.2026LSG HessenL 9 U 170/25 · Beschluss, 9. SenatEin Irrtum darüber, welche konkrete Rentenhöhe aus einer vergleichsweise vereinbarten Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH folgt, stellt einen …
• 29.10.2026VGH Baden-Württemberg2 S 2070/26 · Beschluss, 2. Senat1. Stellt die Gemeinde das flächenmäßige Bauprogramm im Wege verbindlicher Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB auf, erfordert die …
• 29.10.2026OVG Schleswig-Holstein4 LA 56/26 · Beschluss, 4. SenatDie Bewertung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist eine dem Verwaltungsgericht obliegende Rechtsfrage, deren Beantwortung eine objektive …
• 28.10.2026OVG Schleswig-Holstein2 O 6/26 · Beschluss, 2. SenatFür eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …
• 28.10.2026BGHVIII ZR 177/24 · Urteil, 8. Zivilsenat1. Auf die Rüge im Sinne von § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB aF als geschäftsähnliche Handlung (Vergleiche Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225 …
• 28.10.2026VG Düsseldorf27 L 3245/26 · Beschluss, 27. Kammer1. Abschiebungsschutz im Fall eines sogenannten Spurwechsels2. Zur Frage, ob die Sicherung eines sogenannten Spurwechsels eine Verfahrensduldung begründen kann …
• 28.10.2026VG Düsseldorf41 L 2900/26.A · Beschluss, 41. KammerMaßgeblich für die Frage, ob die Verordnung (EU) 2024/1348 (AsylVfVO) oder die Richtlinie 2013/32/EU Anwendung findet, ist wann der Folgeantrag eingereicht …
• 28.10.2026VG Düsseldorf7 K 4673/25.A · Urteil, 7. Kammer1. Eine Verzichtserklärung im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F. bedarf zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Abgabe gegenüber dem Bundesamt als der für …
• 28.10.2026VG Stuttgart3 K 12931/25 · Urteil, 3. Kammer1. Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihrer ständigen Verwaltungspraxis eine Ausschlussfrist für die Schlussabrechnung setzen und bei deren Nichteinhaltung …
• 28.10.2026BGHIV ZR 155/25 · Urteil, 4. ZivilsenatErfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 14.11.2026.