OVG NRW, Beschluss vom 03.11.2026 – 10 A 1884/25

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Ur­teils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulas­sungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ange­foch­tenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annah­men des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit sei­nem Antrag an­greifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stel­len und damit zu­gleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beklagten im Zu­lassungsverfahren nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10. Oktober 2024 verpflichtet, dem Kläger die denkmalrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von aus insgesamt 54 Modulen bestehenden Solaranlagen auf Dachflächen des nach Südwesten ausgerichteten ehemaligen Wirtschaftsgebäu­des der Hofanlage S., C. Straße 16, 00000 X., zu er­teilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Erlaubnis sei ge­mäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG NRW zu erteilen, weil ein überwiegendes öf­fentliches Interesse die Maßnahme verlange. Das Interesse am Ausbau der er­neuerbaren Energien sei gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als re­gelmäßig vorrangiger Belang in die vorzunehmende Abwägung einzustellen. Aus der Eintragung des Baudenkmals und insbesondere den in der Denkmalwertbe­gründung niedergelegten Erwägungen ergäben sich keine besonderen Um­stände, die im vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise ein zum Nachteil der er­neuerbaren Energien und zugunsten des Denkmalschutzes gehendes Ergebnis der Abwägung nach sich zögen. Dies gelte selbst unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgenommenen Fortschreibung der Denkmalliste vom 9. Juli 2024. Schließlich könne der Kläger auch nicht auf einen Alternativstandort für die Errichtung der geplanten Solaranlagen verwiesen werden.

Die Beklagte stellt die Richtigkeit dieser Erwägungen nicht schlüssig in Frage.

a. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, in die Abwägung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG NRW müsse einfließen, ob es auf dem Grundstück einen gleich ge­eigneten Standort für die zur Erlaubnis gestellte Anlage gebe.

Nach der - auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen - Rechtsprechung des Senats ist die Abwägungsentscheidung des § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW durch § 2 Satz 2 EEG insoweit voreingestellt, als zur Zielerreichung eines flächendecken­den Ausbaus der erneuerbaren Energien der Abwägungsvorrang für die Schutz­güterabwägung für jede einzelne Anlage gilt.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. November 2024 - 10 A 1477/23 -, juris Rn. 75, und - 10 A 2281/23 -, juris Rn. 73.

Mit diesem Grundsatz ist eine Prüfung von Standortalternativen im Rahmen der Abwägungsentscheidung, wie die Beklagte sie für erforderlich hält, nicht verein­bar. Die Abwägungsentscheidung hat für die konkret zur Erlaubnis gestellte An­lage am konkret für sie vorgesehenen Standort zu erfolgen. Auf diese - und nicht auf eine an einem sonstigen Standort auf dem Vorhabengrundstück zu errich­tende Anlage - beziehen sich der klägerische Antrag und der § 2 Satz 2 EEG zu entnehmende Abwägungsvorrang.

Der Einwand der Beklagten, die Einbeziehung von Alternativstandorten in die Ab­wägungsentscheidung rechtfertige sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 2 DSchG NRW, wonach der Landesgesetzgeber Belangen des Klimas gerade keinen absoluten Vorrang bei der Abwägung nach Satz 1 Alt. 2 habe einräumen wollen, verfängt nicht. Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht von einem absoluten Vorrang des Interesses am Ausbau der erneuerbaren Energien auszu­gehen, sondern von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. November 2024 - 10 A 1477/23 -, juris Rn. 45, und - 10 A 2281/23 -, juris Rn. 38.

Die nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 2 DSchG NRW gebotene „angemes­sene“, d. h. der jeweiligen Bedeutung entsprechende Berücksichtigung der Be­lange des Klimas und des Einsatzes erneuerbarer Energien richtet sich nunmehr nach der bundesgesetzlichen Vorgabe eines Regelvorrangs der erneuerbaren Energien in § 2 Satz 2 EEG, mit der der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemes­senheit ausgefüllt werden kann. Die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 9 Abs. 3 Satz 2 DSchG NRW geäußerte Absicht des Landesgesetzgebers, durch die Vorschrift solle kein Vorrang der dort genannten Belange begründet werden, steht einem vom Wortlaut der Vorschrift ausgehenden Verständnis, das der spä­teren bundesrechtlichen Vorgabe aus § 2 Satz 2 EEG Rechnung trägt, nicht entge­gen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. November 2024 - 10 A 1477/23 -, juris Rn. 64 ff., und - 10 A 2281/23 -, juris Rn. 57 ff.

Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zur Rechtlage vor Inkrafttreten des EEG, auf die sich auch die Beklagte zur Begründung ihres Zulassungsantrags be­zieht, ist insoweit überholt.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. November 2024 - 10 A 1477/23 -, juris Rn. 47 ff., und - 10 A 2281/23 -, juris Rn. 40 ff.

Unzutreffend ist die Ansicht der Beklagten, die Nichtberücksichtigung von alter­nativen Standorten führe dazu, dass die Belange des Denkmalschutzes grund­sätzlich als nachrangig anzusehen wären und die von Gesetzes wegen erforder­liche Abwägung nie zum Tragen kommen würde. Vielmehr ist, wie der bereits zi­tierten Senatsrechtsprechung eindeutig zu entnehmen ist, zu prüfen, ob sich aus der Eintragung des Baudenkmals und insbesondere den in der Denkmalwertbe­gründung niedergelegten Erwägungen besondere Umstände ergeben, die aus­nahmsweise ein Abwägungsergebnis zugunsten des Denkmalschutzes ergeben. Ein solche auf den vorgesehenen Standort bezogene Prüfung hat das Verwal­tungsgericht im vorliegenden Fall vorgenommen, ohne dass die Beklagte inso­weit Einwände erhoben hätte.

b. Das Vorbringen der Beklagten, den vorstehend zitierten Urteilen des Senats vom 27. November 2024 habe ein mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen, führt nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtig­keit der angefochtenen Entscheidung. Dass sich die in den zitierten Urteilen auf­gestellten Grundsätze auf den hier zu entscheidenden Fall ohne Weiteres anwen­den lassen, ist bereits den vorstehenden Ausführungen unter 1. a. zu entneh­men.

c. Mit ihrer Kritik an den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den ding­lichen Eigentumsverhältnissen dringt die Beklagte nicht durch. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass es auf die Eigentumsver­hältnisse in entscheidungserheblicher Weise angekommen wäre.

d. Auf die Ausführungen der Beklagten zu dem von ihr benannten Alternativ­standort, insbesondere hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast sowie der Zumutbarkeit für den Kläger, kommt es nicht mehr an, da die Beklagte die Rich­tigkeit der selbstständig tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur feh­lenden Maßgeblichkeit eines Alternativstandorts im Rahmen der Abwägungsent­scheidung nicht schlüssig in Frage gestellt hat.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeu­tung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Be­rufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfah­rens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den kon­kreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwen­dung oder Wei­terentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zu­lassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, wa­rum sie für klärungs­bedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus wel­chen Gründen ihr Bedeu­tung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 2026 - 10 A 699/24 -, juris Rn. 37, und vom 11. März 2025 - 10 A 229/23 -, juris Rn. 19.

Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der aner­kannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 2026 - 10 A 699/24 -, juris Rn. 39, und vom 11. März 2025 - 10 A 229/23 -, juris Rn. 21.

Die Abweichung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von einer Entschei­dung eines anderen, d. h. dem Verwaltungsgericht nicht im Instanzenzug überge­ord­neten Oberverwaltungsgerichts kann ebenfalls die Zulassung wegen grund­sätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2025 - 10 A 275/23 -, juris Rn. 21 f., m. w. N.

Gemessen daran ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten keine grundsätz­liche Bedeutung der Rechtssache.

Die von ihr aufgeworfene Frage,

ob den erneuerbaren Energien nach § 2 Satz 2 EEG in der Abwägung im Rahmen des § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG NRW regelmäßig auch dann ein Über­gewicht zukommt, wenn es wirtschaftlich gleich geeignete Alternativstandorte gibt, auf die der An­tragsteller verwiesen werden kann,

kann - wie oben erläutert - auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Be­rufungs­verfahrens beantwortet werden.

Auch die Bezugnahme der Beklagten auf den Beschluss des Oberverwaltungsge­richts des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. März 2024 - 2 M 70/23 -, juris, rechtfer­tigt nicht die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache. Die Be­klagte zeigt schon - ungeachtet der abweichenden landesrechtlichen Ausgangs­lage - keine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von diesem Beschluss auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66

Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefoch­tene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).