Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 40 GKG – Zeitpunkt der Wertberechnung
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Rechtsprechung zu § 40 GKG
2.251 Entscheidungen zitieren § 40 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.07.2025 – 12 S 647/24 · 12. Senat
Leitsatz: Die in Nr. 8.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 enthaltene Empfehlung für die Streitwertfestsetzung bei Ausweisungen, Abschiebungsandrohungen nach § 58 AufenthG (juris: AufenthG 2004) und Verlustfeststellungen nach dem FreizügG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) kann aus Gründen des Vertrauensschutzes nur dann herangezogen werden, wenn die den jeweiligen Streitgegenstand …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.08.2023 – 5 W 43/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Gebührenwert einer gegen den privaten Krankenversicherer erhobenen Stufenklage, mit der Auskunft über Beitragsanpassungen sowie, nach deren Erteilung, die Feststellung der Unwirksamkeit noch genau zu bezeichnender Neufestsetzungen der Prämien und die Rückzahlung noch zu beziffernder Beiträge begehrt wurde, ist entsprechend dem Klagebegehren auch dann nach §§ 40, 44 GKG und nicht nach § 5 …
KG, Beschl. v. 02.03.2018 – 26 W 62/17 · 26. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung
LAG München, Beschl. v. 28.01.2025 – 3 Ta 181/24 · Kammer 3
Leitsatz: 1. In Fällen, in denen mehrere Anträge zu unterschiedlichen Zeiten angebracht werden und/oder in denen sich Anträge ganz oder teilweise auf verschiedene Art erledigen (Teilrücknahmen, Teilerledigung, Teilvergleich, Teilurteil) ist eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 1 GKG) und des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren (§ 2 …
OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.11.2024 – 6 LB 5/24 · 6. Senat
Streitwert - offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.11.2022 – 3 W 3/22 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In Fällen, in denen der Kläger als Erwerber eines seiner Behauptung nach von unzulässigen Emissionsminderungssystemen betroffenen Fahrzeugs aufgrund eines deliktischen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs begehrt, ist bei der Festsetzung des …