Zum Inhalt springen
Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 39 GKG – Grundsatz

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 GKG verweisen

Rechtsprechung zu § 39 GKG

2.522 Entscheidungen zitieren § 39 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.05.2025 – 6 O 6/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer subjektiven Antragshäufung erfolgt nach § 39 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) regelmäßig eine Zusammenrechnung der Streitwerte, weil das Prozessrechtsverhältnis zwischen einem Antragsteller zu einem Antragsgegner regelmäßig je einen eigenen Streitgegenstand bildet.(Rn.4) 2. Anlass für eine Halbierung des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) im Rahmen eines Verfahrens auf …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2022 – 10 S 2829/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Mindestanforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungsbzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung sind nicht deswegen geringer, weil ein anderer Sanierungsverantwortlicher in Bezug auf das fragliche Verhalten bereits ausgiebig angehört wurde.(Rn.18) 2. Die Heilung eines Anhörungsmangels wird nicht schon allein dadurch bewirkt, dass dem …
  • BayVGH, Beschl. v. 20.07.2021 – 20 NE 20.2001 · 20. Senat

    Zur Streitwertfestsetzung bzgl. eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO im Bereich des Infektionsschutzgesetzes – Unterschied zwischen einer Rechtsgemeinschaft und Interessengemeinschaft

  • OLG Rostock, Beschl. v. 08.01.2020 – 4 W 25/19 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG setzt nicht voraus, dass die mehreren Streitgegenstände gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden; dies gilt nicht nur für den Fall einer teilweisen Rücknahme der Klage bezüglich einzelner Streitgegenstände und deren Ersetzung durch neue Streitgegenstände im Wege einer Klageänderung, sondern auch für denjenigen einer teilweisen Klagerücknahme …
  • BVerfG, Beschl. v. 13.02.2007 – 1 BvR 910/05 - - 1 BvR 1389/05, 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten (§ 22 Abs. 2 RVG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 2 GKG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • VG Hamburg, Beschl. v. 03.12.2025 – 14 B 7092/21 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Streitwert für ein Klagebegehren, das sich auf die Feststellung einer verfassungswidrigen Unteralimentation richtet, ist mit dem Auffangwert und unter Berücksichtigung des verfahrensgegenständlichen Zeitraums zu errechnen. (Rn.6) 2. Soweit sich die Antragstellung auf mehrere Kalenderjahre bezieht, beinhaltet sie mehrere im Sinne von § 39 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) eigenständige …

Weitere Entscheidungen zu § 39 GKG suchen