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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 38 GKG – Verzögerung des Rechtsstreits

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, kann das Gericht dem Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 GKG verweisen

  • § 69 GKG – Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 38 GKG

34 Entscheidungen zitieren § 38 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hessen, Beschl. v. 03.07.2024 – 6 K 212/23 · 6. Senat

  • OLG Dresden, Beschl. v. 30.09.2022 – 12 W 24/22

  • KG, Beschl. v. 09.04.2025 – 21 U 108/22 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Auferlegung einer besonderen Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG kommt auch dann in Betracht, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils aufgrund des Einspruchs der säumigen Partei ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden muss.(Rn.5) 2. Da die Verzögerungsgebühr Strafcharakter hat und eine Sanktion für ein prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters …
  • KG, Beschl. v. 07.04.2025 – 21 W 11/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Auferlegung einer Gebühr gemäß § 38 GKG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht durch eigene Ermessenentscheidungen überhaupt erst eine Verfahrenssituation schafft, in der der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist. 2. Eine Vertagung ist im Sinne von § 38 GKG bei Säumnis der Parteien im Termin nicht nötig, wenn das Gericht den Rechtsstreit für entscheidungsreif hält und nach …
  • KG, Beschl. v. 07.04.2025 – 21 W 12/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Auferlegung einer Gebühr gemäß § 38 GKG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht durch eigene Ermessensentscheidungen überhaupt erst eine Verfahrenssituation schafft, in der der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist.(Rn.55) 2. Eine Vertagung ist im Sinne von § 38 GKG bei Säumnis der Parteien im Termin nicht nötig, wenn das Gericht den Rechtsstreit für entscheidungsreif hält und …
  • KG, Beschl. v. 30.10.2024 – 21 W 35/24 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Auferlegung einer besonderen Gebühr gemäß § 38 GKG (Verzögerungsgebühr) kommt auch dann in Betracht, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils aufgrund des Einspruchs der säumigen Partei ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden muss.(Rn.19) 2. Maßgebend ist, ob die säumige Partei gegen die ihr obliegende Prozessförderungspflicht verstoßen hat.(Rn.19) 3. Wenn eine Partei …

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