Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 35 einen Rechtszug.
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 37 GKG – Zurückverweisung
Rechtsprechung zu § 37 GKG
24 Entscheidungen zitieren § 37 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 16.09.2020 – 1 BvR 2194/18 · 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag (hier: bzgl eines verwaltungsprozessualen Kostenansatzes) - iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die gerichtliche …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.01.2020 – L 19 AS 22/20 B PKH · 19. Senat
Leitsatz: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht erfasst nach einer Zurückverweisung auch den dortigen weiteren Verfahrensabschnitt. (Rn.4)
BFH, Beschl. v. 08.03.2017 – V S 3/17 · 5. Senat
Leitsatz: NV: Wurde ein Verfahren zur Gewährung von PKH für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision geführt, das zur Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz führte, so muss für ein weiteres Beschwerdeverfahren, das im Anschluss an ein klageabweisendes Urteil der ersten Instanz ergeht, erneut PKH beantragt werden, denn gemäß § 119 ZPO wird PKH nur für jeden Rechtszug gesondert …
OLG Schleswig, Beschl. v. 30.10.2014 – 5 U 169/11 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Zurückverweisung des Rechtstreits eröffnet keinen neuen Rechtszug im Sinne des § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfasst auch die nach Zurückverweisung neu anfallenden Rechtsanwaltsgebühren.(Rn.5)
OLG München, Endurt. v. 23.12.2022 – 13 U 1972/18 · 13. Zivilsenat
Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs
BGH, Beschl. v. 17.12.2015 – IX ZA 37/15 · 9. Zivilsenat