Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 35 GKG – Einmalige Erhebung der Gebühren
Verweise
Vorschriften, die auf § 35 GKG verweisen
- § 37 GKG – Zurückverweisung
Rechtsprechung zu § 35 GKG
41 Entscheidungen zitieren § 35 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 25.11.2015 – II ZR 384/13 · 2. Zivilsenat
Gerichtskosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde und teilweise Fortführung des Beschwerdeverfahrens nach Zulassung als Revisionsverfahren
BVerfG, Beschl. v. 16.09.2020 – 1 BvR 2194/18 · 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag (hier: bzgl eines verwaltungsprozessualen Kostenansatzes) - iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die gerichtliche …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.07.2019 – 18 W 107/19 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: Stellt der Antragsgegner des Mahnverfahrens den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ist er für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten Kostenschuldner nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG, weil er das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Das Streitverfahren ist gegenüber dem Mahnverfahren kostenrechtlich ein neuer Rechtszug. Hat der …
BSG, Beschl. v. 02.03.2016 – B 13 SF 7/16 S · 13. Senat
Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BVerwG, Beschl. v. 16.12.2010 – 20 F 15/10 · Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Leitsatz: Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit.
BVerwG, Beschl. v. 01.02.2011 – 20 F 17/10 · Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren