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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 69 GKG – Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

Gegen den Beschluss nach § 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 GKG verweisen

  • § 72 GKG – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Rechtsprechung zu § 69 GKG

21 Entscheidungen zitieren § 69 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.01.2024 – 6 W 97/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen mehr als 20.000 gefälschten T-Shirts mit der Eigenmarke einer bekannten Modekette ist ein Streitwert von 500.000 € nicht zu hoch.
  • OLG Dresden, Beschl. v. 30.09.2022 – 12 W 24/22

  • OLG Celle, Beschl. v. 13.08.2007 – 2 W 70/07

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.08.2026 – 12 S 1411/26 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips verfahrensrechtlich für das in § 66 GKG geregelte Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren verselbstständigt und daher in diesen Verfahren selbst beteiligungsfähig.(Rn.4) 2. In Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG gegen den Kostenansatz ist die Staatskasse von Amts wegen als Gegner zu …
  • KG, Beschl. v. 07.04.2025 – 21 W 11/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Auferlegung einer Gebühr gemäß § 38 GKG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht durch eigene Ermessenentscheidungen überhaupt erst eine Verfahrenssituation schafft, in der der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist. 2. Eine Vertagung ist im Sinne von § 38 GKG bei Säumnis der Parteien im Termin nicht nötig, wenn das Gericht den Rechtsstreit für entscheidungsreif hält und nach …
  • KG, Beschl. v. 07.04.2025 – 21 W 12/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Auferlegung einer Gebühr gemäß § 38 GKG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht durch eigene Ermessensentscheidungen überhaupt erst eine Verfahrenssituation schafft, in der der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist.(Rn.55) 2. Eine Vertagung ist im Sinne von § 38 GKG bei Säumnis der Parteien im Termin nicht nötig, wenn das Gericht den Rechtsstreit für entscheidungsreif hält und …

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