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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 72 GKG – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

Die §§ 66, 68 und 69 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden

  • 1. in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31. Dezember 2025 eingelegt worden ist;
  • 2. in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Januar 2026 rechtskräftig geworden ist;
  • 3. in Insolvenzverfahren, in Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, in Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz sowie in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für Kosten, die vor dem 1. Januar 2026 fällig geworden sind.

Satz 1 gilt entsprechend bei Verweisungen auf die dort genannten Vorschriften.

Rechtsprechung zu § 72 GKG

700 Entscheidungen zitieren § 72 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.08.2026 – 12 S 1411/26 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips verfahrensrechtlich für das in § 66 GKG geregelte Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren verselbstständigt und daher in diesen Verfahren selbst beteiligungsfähig.(Rn.4) 2. In Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG gegen den Kostenansatz ist die Staatskasse von Amts wegen als Gegner zu …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2006 – 2 WF 422/06 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Ist ein Scheidungsverfahren vor dem 1.7.2004 anhängig, richtet sich der Streitwert für die Gerichtskosten gemäß § 72 GKG noch nach § 17 a GKG a. F. und nicht nach § 49 Nr. 1 und 3 der jetzt geltenden Fassung, auch wenn sich die Gebührenansprüche nach dem RVG und nicht mehr nach der BRAGO berechnen.
  • BGH, Beschl. v. 17.05.2006 – XII ZB 233/05 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Halbs. 2 in der Fassung vom 5. Mai 2004 Nach der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG in der Fassung vom 5. Mai 2004 ist auf eine Streitwertbeschwerde in einem vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordenen Rechtsstreit das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung auch dann weiter anzuwenden, wenn die Beschwerde nach dem 30. Juni 2004 eingelegt wurde. Die Ausnahme …
  • KG, Beschl. v. 07.04.2026 – 26 W 9/26 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch die rechtsschutzversicherte Partei kann nur dann selbst Streitwertbeschwerde führen, wenn sie im Falle der begehrten Streitwertänderung geringere Kosten träfen. Die absehbare Erstattung durch den Rechtsschutzversicherer ändert hieran nichts.(Rn.2) 2. Für die Mindestbeschwer (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG in der ab dem 01.01.2026 gültigen Fassung: 300 EUR) ist nur auf die Gebühren der Instanz …
  • VG Augsburg, Beschl. v. 06.10.2023 – Au 2 M 23.1250 · 2. Kammer

    Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich für Gerichtskostenansatz

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.07.2020 – 20 WF 41/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Kostenansatz ist kein Verfahren, das im Sinne des Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird.(Rn.12) 2. Auf den Rechtsbehelf gegen einen nach dem Inkrafttreten des FGG-RG zum 1. September 2009 ergangenen Kostenansatz für ein im Jahr 2003 eingeleitetes Zugewinnausgleichsverfahren finden daher weder § 57 FamGKG noch die (erst) am 1. Juli 2004 in Kraft getretene …

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