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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 71 GKG – Übergangsvorschrift

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.

(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.

Rechtsprechung zu § 71 GKG

276 Entscheidungen zitieren § 71 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.12.2021 – V ZR 112/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: In einem Verfahren über ein Rechtsmittel, das in einem wohnungseigentums-rechtlichen Übergangsfall nach dem 30. November 2020 eingelegt worden ist und einen auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch betrifft, bestimmt sich der Streitwert gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht mehr nach § 49a GKG aF, sondern nach den Wertvorschriften der Zivilprozessordnung …
  • BFH, Beschl. v. 16.02.2022 – X S 16/21, X S 17/21, X S 20/21 · 10. Senat

    Leitsatz: NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene --ohne Erfolg gebliebene-- Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 € (und nicht bereits 66 €), wenn sich die Rüge auf eine gerichtliche Entscheidung bezieht, deren Verfahren vor dem 01.01.2021 und damit vor Inkrafttreten des …
  • BGH, Beschl. v. 30.09.2021 – V ZR 258/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG aF und nicht nach § 49 GKG. Die (allgemeine) Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG ist insoweit nicht anwendbar.
  • BayVGH, Beschl. v. 09.06.2026 – 9 C 26.940 · 9. Senat

    Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluss im Berufungsverfahren

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 26.03.2026 – L 1 U 540/25 B · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 197a Abs 1 S 1 SGG ist in gerichtskostenpflichtigen sozialgerichtlichen Verfahren auch § 158 Abs 2 VwGO entsprechend anzuwenden. Eine Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des SG ist daher nicht statthaft. (Rn.2) 2. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren ist nicht festzusetzen, weil die Gerichtsgebühr aufgrund der Verwerfung der Beschwerde pauschal 72,- € beträgt (§ 3 Abs 2 …
  • BayVGH, Beschl. v. 27.11.2025 – 24 CS 25.1781 · 24. Senat

    Eilantrag gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis erfolglos unter Änderung des erstinstanzlichen Streitwerts (keine Begründung von Vertrauensschutz durch älteren Streitwertkatalog)

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