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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 69a GKG – Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

  • 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
  • 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 66 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist.

(6) Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsprechung zu § 69a GKG

85 Entscheidungen zitieren § 69a GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 28.02.2018 – X S 1/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Über die Anhörungsrüge nach § 69a GKG entscheidet wie im Erinnerungsverfahren der Einzelrichter . 2. NV: Im Verfahren betreffend die Anhörungsrüge ist die Verletzung rechtlichen Gehörs darzulegen . 3. NV: Bei unzulässigem Rechtsbehelf ist im Allgemeinen keine Akteneinsicht zu gewähren .
  • BFH, Beschl. v. 24.11.2010 – IX E 5/10 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH ist lediglich die Anhörungsrüge des § 69a GKG statthaft, wenn der Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde . 2. NV: Die Streitwertfestsetzung des FG im Urteil des 1. Rechtszugs ist für die Kostenberechnung im Revisionsverfahren ohne rechtliche Bedeutung, weil jede Instanz den Streitwert für sich zu ermitteln hat .
  • BFH, Beschl. v. 11.03.2010 – V S 20/09 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 69a GKG . 2. NV: Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht statthaft . 3. NV: Nur die in den Akten befindliche Urschrift, nicht aber die Ausfertigung oder der Abdruck einer Entscheidung müssen vom Richter unterschrieben werden .
  • OVG NRW, Beschl. v. 05.09.2025 – 1 E 480/25 · 1. Senat

    Leitsatz: Den Beteiligten ist vor einer beabsichtigten Änderung des Streitwerts von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG rechtliches Gehör zu gewähren. Die Anhörungsrüge nach § 69a GKG bleibt ohne Erfolg, wenn zwar eine Gehörsverletzung vorliegt, das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör aber nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Gehörsverletzung ist …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 24.03.2025 – 10 C 2255/24.T

    Leitsatz: Die Anhörungsrüge nach § 69a GKG ist nicht statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss über die Gegenvorstellung gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung richtet, weil dies keine Entscheidung nach dem Gerichtskostengesetz ist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.01.2025 – 8 C 10880/23.OVG · 8. Senat

    Leitsatz: 1. § 69a GKG (juris: GKG 2004) bildet die spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für eine Anhörungsrüge in denjenigen Fällen, in denen die angegriffene Entscheidung auf der Grundlage des GKG (juris: GKG 2004) ergangen ist (hier die Festsetzung des endgültigen Streitwerts). (Rn.2) 2. Eine auf die Änderung der grundsätzlich unanfechtbaren Streitwertfestsetzung von Amts wegen gemäß § 63 Abs 3 S 1 Nr 1 …

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