OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2026 – OVG 6 N 88/26

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage auf Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs im R…, hilfsweise auf Verpflichtung zur Neubescheidung dieses Begehrens, x... hat keinen Erfolg.

1. Die Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache dann zu, wenn sie eine fallübergreifende, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf und für die Entscheidung des Berufungsgerichts erheblich sein wird. Das ist in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage voraus, deren noch ausstehende berufungsgerichtliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint und im Berufungsverfahren zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2025 – 3 B 2.24 –, juris Rn. 8, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

1.1 Die Kläger halten folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

„Sind § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) vom 13 Juli 1999 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVBl. S. 464) dahingehend auszulegen, dass diese Vorschriften von Verkehrsauswirkungen betroffenen Straßenanlieger:innen einen Anspruch auf abwägungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Teileinziehung einer Straße im Sinne von § 4 Abs.1 Satz 4 BerlStrG vermitteln kann?“

Die Frage bedarf zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Eine Rechtsfrage ist dabei nicht schon deshalb klärungsbedürftig, weil zu der konkret bezeichneten Vorschrift noch keine höchstrichterliche oder obergerichtliche Entscheidung ergangen ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt vielmehr auch dann, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden oder aber (ggf. ergänzend) auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2026 – OVG 1 N 41/24 –, juris Rn. 28, OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juni 2026 – 2 LA 206/24 –, juris Rn. 6). Die von den Klägern aufgeworfene Frage lässt sich auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens klären.

1.1.1 Die Frage, ob eine objektivrechtliche Vorschrift zugleich subjektive Rechte vermittelt, ist nach den gefestigten Maßstäben der Schutznormtheorie zu beantworten. Fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung, setzt dies, soweit es um ein subjektiv-öffentliches Recht im Verhältnis Bürger-Staat geht, bei dem die Klagbarkeit durch Art. 19 Abs. 4 GG sichergestellt wird, zum einen voraus, dass sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit hinreichend unterscheidet. Aus dem Schutzzweck der Norm muss sich zum anderen ergeben, dass sie unmittelbar (auch) dem rechtlichen Interesse dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt (vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 – 7 C 23/16 –, juris Rn. 14). Dass diese Prüfung hier auf Vorschriften des Berliner Landesrechts anzuwenden ist, begründet für sich genommen keine klärungsbedürftige neue Rechtsfrage.

1.1.2 Weder der Hinweis der Kläger auf die Dauer einer rechtlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch auf den Umfang einer schriftlichen Begründung der aufgeworfenen Frage begründet die Klärungsbedürftigkeit in einem Berufungsverfahren. Maßgeblich ist nicht, wie ausführlich die Beteiligten eine Rechtsfrage erörtert haben, sondern ob zu ihrer Beantwortung ein fallübergreifender, bislang nicht geklärter abstrakter Rechtssatz entwickelt werden muss.

Ebenso wenig führt der Einwand der Kläger, die vom Verwaltungsgericht angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015 (Urteil vom 23. April 2015 – OVG 1 B 23.12 –, juris Rn. 51) sei vor Einführung des § 4 Abs. 1 Satz 4 BerlStrG ergangen, auf einen grundsätzlichen Klärungsbedarf. Zwar kann eine frühere Entscheidung die Auslegung der später eingefügten Vorschrift nicht vorwegnehmen. Das Fehlen einer höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Entscheidung zu einer konkret bezeichneten Frage begründet indes für sich noch keine Grundsatzrüge.

1.1.3 Auch das übrige Vorbringen der Kläger führt nicht auf eine Klärungsbedürftigkeit der Frage in einem Berufungsverfahren.

1.1.3.1 Die aufgeworfene Frage lässt sich ohne Weiteres beantworten.

Für § 4 Abs. 1 Satz 3 BerlStrG ergibt sich bereits aus der Anknüpfung im Wortlaut an „überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls“, dass die Teileinziehung grundsätzlich im Allgemeininteresse erfolgt. Die Norm bezeichnet weder einen geschützten Personenkreis noch individualisierbare Rechtsgüter bestimmter Straßenanlieger. Dass die Maßnahme einzelnen Anwohnern tatsächlich zugutekommen kann, macht diesen Vorteil noch nicht zu einem rechtlich geschützten Individualinteresse.

Nichts anderes folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 4 BerlStrG. Die dort genannten Zwecke der „Verkehrslenkung“ und „Verkehrsberuhigung“ konkretisieren die öffentlichen Belange, zu deren Verwirklichung eine Teileinziehung eingesetzt werden soll. Sie individualisieren jedoch weder bestimmte Begünstigte noch bestimmte ihnen zugeordnete Rechtsgüter. Gerade die gleichrangige Nennung von Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung verdeutlicht, dass die Vorschrift die behördliche Steuerung des Verkehrs im Allgemeininteresse betrifft. Verkehrsberuhigung kann außer dem Schutz von Anwohnern ebenso der Verkehrssicherheit, dem Umwelt- und Klimaschutz, der städtebaulichen Entwicklung oder der Verbesserung der Aufenthaltsqualität für eine unbestimmte Vielzahl von Personen dienen. Warum dementgegen von einer verkehrsberuhigenden Maßnahme neben den Anwohnern nur die regelmäßigen Nutzer der betroffenen Straßen profitieren würden, lässt der klägerische Vortrag offen.

Dieses anhand von Wortlaut und Zweck gewonnene Ergebnis wird durch die Gesetzessystematik bestätigt. Einziehung und Teileinziehung verändern den Umfang des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs. Da auf dessen Aufrechterhaltung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BerlStrG kein Anspruch besteht, spricht die Systematik grundsätzlich dagegen, einen (allgemeinen) Anspruch von Anliegern auf behördliches Tätigwerden der spiegelbildlichen Einschränkung des Gemeingebrauchs vorzusehen.

Die Zulassungsbegründung legt nicht dar, weshalb die Beantwortung der Frage, ob § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 BerlStrG Straßenanliegern subjektive Rechte vermittelt, vor diesem Hintergrund der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfe. Ein individualisierendes Merkmal des § 4 Abs. 1 Satz 3 oder 4 BerlStrG, anhand dessen sich die behaupteten Anspruchsberechtigten normativ bestimmen ließen, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Zulassungsbegründung nicht aufgezeigt. Die Bezeichnungen „Anwohner“, „regelmäßige Nutzer“ oder „von Verkehrsauswirkungen Betroffene“ beschreiben lediglich tatsächliche Betroffenheiten. Sie ergeben sich nicht als rechtlich abgegrenzte Personengruppen aus dem Tatbestand der Vorschriften und lassen weder die notwendige Intensität der Betroffenheit noch deren räumliche Reichweite erkennen.

Die Zahl der angeführten Kiezblock-Initiativen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie kann eine praktische und politische Breitenwirkung des Themas belegen, ersetzt aber nicht die Darlegung, dass die gestellten Rechtsfragen mit den vorhandenen Auslegungsmaßstäben nicht beantwortet werden könnten. Überdies macht auch eine Vielzahl vergleichbarer tatsächlicher Begehren eine Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, wenn deren rechtliche Beurteilung von der jeweiligen örtlichen Situation, der konkreten Rechtsposition der Antragsteller und den Tatbestandsvoraussetzungen der herangezogenen Vorschriften abhängt.

1.1.3.2 Auch der Hinweis der Zulassungsbegründung auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 45 StVO und zum in § 12 Abs. 4 und 4a StVO geregelten Verbot des Gehwegparkens zeigt keinen Klärungsbedarf für das vorliegende Verfahren auf. Der dort angenommene Drittschutz beruht auf dem jeweiligen Normprogramm und den darin geschützten Individualinteressen. Aus der Möglichkeit, den geschützten Personenkreis bei einer anderen Vorschrift (räumlich) zu begrenzen, folgt kein allgemeiner Rechtssatz, wonach sämtliche Anwohner oder regelmäßigen Nutzer einer Straße durch andere objektiv verkehrsbezogene Normen individualrechtlich geschützt werden. Die Zulassungsbegründung zeigt nicht auf, welche Merkmale gerade des § 4 Abs. 1 Satz 3 oder 4 BerlStrG eine entsprechende Individualisierung tragen. Der bloße Hinweis auf einen vergleichbaren tatsächlichen Vorteil genügt hierfür nicht.

1.1.3.3 Die angeführte Rechtsprechung anderer Obergerichte, namentlich OVG Lüneburg (Beschluss vom 24. Januar 2018 – 7 ME 110/17 –, juris Rn. 9), Bayerischer VGH (Beschluss vom 23. Juni 2009 – 8 ZB 08.2156 –, Rn. 8) und Sächsisches OVG (Beschluss vom 5. April 2011 – 1 A 171/10 –, Rn. 6) lässt ebenfalls nicht die Notwendigkeit erkennen, die aufgeworfene Frage in einem Berufungsverfahren zu klären.

Der Entscheidung des OVG Lüneburg lag kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde und auch die rechtlichen Erwägungen sind nicht übertragbar. Das OVG Lüneburg leitet eine Klagebefugnis gegen die Teileinziehung einer Straße, die zu einer Verlagerung der Verkehrsströme und damit zu einer Abdrängung des bisher durch die teileingezogene Straße geführten Verkehrs in die Straße des klagenden Anliegers führte, aus einer möglichen Verletzung dessen Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) wegen einer die zulässigen Grenzwerte übersteigenden Lärm- und Abgasbelastung ab.

Die Entscheidungen des Bayerischen VGH und Sächsischen OVG sind zu jeweils anderen landesrechtlichen Regelungen ergangen und daher für die Auslegung von § 4 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 BerlStrG nicht ergiebig. Sie bestätigen zudem den Grundsatz, dass ein Anspruch auf Teileinziehung nicht allgemein besteht. Insoweit den Entscheidungen entnommen werden kann, dass in besonderen Ausnahmefällen ein Anspruch auf Einziehung einem einzelnen Betroffenen zukommen könne, führt das nicht auf die Klärungsbedürftigkeit der konkreten Frage der Kläger, zumal in beiden Entscheidungen offenbleibt, welche Gestalt die Ausnahmefälle haben müssten.

Auch wenn man die Frage dahingehend versteht, sie ziele auf die Klärung einer Klagebefugnis in einem Ausnahmefall ab, ist auch unter Berücksichtigung des übrigen klägerischen Vorbringens nicht dargelegt, dass die von den Klägern geltend gemachten Belastungen durch Durchgangsverkehr, Lärm und Verkehrsgefahren eine tatsächliche Betroffenheit zu begründen vermögen, die (nach den benannten Entscheidungen) für einen denkbaren ausnahmsweisen Anspruch auf Teileinziehung erforderliche qualifizierte rechtliche Sonderstellung belegten.

Sollte die Frage auf eine Klärung der Rahmenbedingungen derartiger Ausnahmefälle gerichtet sein, wäre sie nicht hinreichend konkret. Es ist nicht Sache des Berufungsgerichts, offene, abstrakte Rechtsfragen (weithin) losgelöst von der konkreten Rechtssache kommentar- oder lehrbuchartig bzw. nach Art eines Rechtsgutachtens aufzubereiten und zu klären (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2026 – OVG 6 N 58/26 – n.v., BA S. 4). Das würde indes eine Frage bezwecken, die auf die Konturierung dieser Ausnahmefälle zielte.

1.2 Die Kläger halten daneben folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

„Sind die in der Frage zu 1 bezeichneten Vorschriften dahingehend auszulegen, dass sie jedenfalls in Verbindung mit den Vorschriften des § 44 Abs. 2 und § 56 Abs. 1 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG) vom 5. Juli 2018 in der Fassung des Gesetzes vom 9. Februar 2021 (GVBl. S. 152) bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale dieser Vorschriften bzw. der Erreichbarkeit der in diesen Vorschriften normierten Ziele den in diesen Vorschriften genannten Verkehrsteilnehmer:innen, die eine Straße regelmäßig nutzen, oder jedenfalls den Anwohner:innen einer Straßen, soweit sie zu den in den Vorschriften genannten Verkehrsteilnehmer:innen zählen, einen [einen] Anspruch auf abwägungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Teileinziehung einer Straße im Sinne von § 4 Abs.1 Satz 4 BerlStrG vermitteln kann?“

Auch diese Frage bedarf zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie lässt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten.

Dass mehrere Vorschriften gemeinsam betrachtet werden (sollen), ändert nichts daran, dass sich ein subjektives Recht nur ergeben kann, wenn sich aus ihrem Normprogramm ein hinreichend bestimmter geschützter Personenkreis und ein diesem zugeordnetes Individualinteresse entnehmen lassen.

§ 44 Abs. 2 MobG knüpft an die Gestaltung von Fahrradstraßen und Nebenstraßen im Radverkehrsnetz an; § 56 Abs. 1 MobG betrifft bestimmte Nebenstraßen mit erhöhtem Fußverkehrsaufkommen, zu förderndem Kinderspiel oder Gefährdungslagen für den Fußverkehr. Damit werden Verkehrsarten, Straßentypen und planerische Zielsetzungen beschrieben. Die Vorschriften bestimmen jedoch nicht, dass gerade Anwohner oder regelmäßige Nutzer der erfassten Straßen Inhaber eines individuellen Anspruchs sein sollen. Die von ihnen begünstigten Gruppen umfassen vielmehr grundsätzlich wechselnde und nicht von der Allgemeinheit hinreichend abgegrenzte Verkehrsteilnehmer.

Darüber hilft auch der Vortrag der Kläger nicht hinweg, es lägen abgrenzbare Fallgruppen vor, in denen das Gesetz erkennbar auf unmittelbare Umsetzung durch die Verwaltung ausgerichtet sei, indem es bestimmte Tatbestandsmerkmale mit der Rechtsfolge intendierten Ermessens („sollen“) verknüpfe. Die Zulassungsbegründung zeigt nicht auf, dass und weshalb intendiertes Ermessen generell oder im gegebenen Fall drittschützenden Charakter habe. Eine gesetzliche Bindung der Verwaltung an planerische Zielvorgaben und ein subjektiver Anspruch Einzelner auf deren Durchsetzung sind voneinander zu unterscheiden. Selbst eine objektivrechtlich verdichtete Handlungspflicht vermittelt nicht ohne Weiteres ein subjektives Recht, wenn es an einer erkennbaren gesetzlichen Zuordnung der geschützten Interessen zu einem bestimmten Personenkreis fehlt. Einen normativen Anknüpfungspunkt für die individuelle Zuordnung des Schutzes zeigt die Zulassungsbegründung nicht auf.

2. Die geltend gemachten ernstlichen Richtigkeitszweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen ebenfalls nicht vor.

Sie bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163, 1164) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung Zweifeln unterliegt. Zu ihrer Darlegung muss sich die Zulassungsbegründung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO konkret fallbezogen und hinreichend substanziiert mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen und dartun, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat. Dies erfordert eine Durchdringung und Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab der angefochtenen Entscheidung. Ob an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts ernstliche Zweifel bestehen, wird allein anhand der Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung sowie der vom Rechtsmittelführer zur Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes vorgetragenen Gesichtspunkte beurteilt. Das Vorbringen der Kläger zeigt keine ernstlichen Richtigkeitszweifel auf.

2.1 Soweit die Kläger sich gegen die Verneinung ihrer Klagebefugnis hinsichtlich der begehrten Teileinziehung und der darauf bezogenen Neubescheidung wenden und sie – unter Verweis auf ihre Ausführungen zur Grundsatzrüge – vortragen, ein so offensichtlicher Ausschluss der Klagebefugnis der Kläger aus § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 BerlStrG i.V.m. §§ 44 Abs. 2 und 56 Abs. 1 MobG sei hier nicht gegeben, legen sie ernstliche Richtigkeitszweifel nicht dar.

Nach obigen Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, sind ernstliche Richtigkeitszweifel nicht dargetan. Auch der Einwand, die Klagebefugnis dürfe nur verneint werden, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sei, führt nicht auf den Erfolg des Rechtsmittels. Dieser Maßstab ersetzt nicht das Erfordernis, dass überhaupt eine das Begehren möglicherweise tragende subjektive Rechtsposition bestehen muss. Das Verwaltungsgericht hat eine solche Rechtsposition geprüft und auf der Grundlage von Wortlaut, Zweck und Systematik der herangezogenen Vorschriften verneint. Die Zulassungsbegründung setzt dem keine schlüssigen Gründe entgegen, die eine andere Beurteilung des Entscheidungsergebnisses nahelegen.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis von Anwohnern beim Gehwegparken (vgl. Urteil vom 6. Juni 2024 3 C 5.23 -, BVerwGE 182, 356 ff., juris Rn. 43) und zum Schutz vor Lärmeinwirkungen, die über das ortsübliche Maß hinausgehen, durch § 45 StVO (vgl. Urteil vom 4. Juni 1986 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 ff., juris Rn. 10). Diese betreffen zum einen andere Normprogramme und zum anderen folgt aus dem dort anerkannten Schutz qualifiziert betroffener Anwohner kein allgemeiner Rechtssatz, wonach jede Vorschrift über Verkehrslenkung oder Verkehrsberuhigung zugleich subjektive Rechte der von ihren Auswirkungen begünstigten Personen vermittelt.

2.2 Ernstliche Richtigkeitszweifel bestehen auch nicht hinsichtlich der Abweisung der weiteren Hilfsanträge durch das Verwaltungsgericht.

2.2.1 Die Kläger hatten hilfsweise beantragt, „den Beklagten zu verpflichten beziehungsweise zu verurteilen, den motorisierten Durchgangsverkehr im R… im Bezirk W… von Berlin durch sonstige geeignete bauliche, straßenrechtliche, oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wirksam zu unterbinden“ (Ziffer 3), und weiter hilfsweise, „den Beklagten zu verpflichten, über den Hilfsantrag der Kläger vom 9. April 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden“ (Ziffer 4).

Das Verwaltungsgericht hat zu dem Antrag zu Ziffer 3 ausgeführt, er sei ebenfalls mangels Klagebefugnis unzulässig. Es sei von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen, dass den Klägern gegen den Beklagten ein Individualanspruch zustehen könne, der auf die Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs in einem ganzen Stadtviertel gerichtet sei. Zwar komme den Klägern im Ausgangspunkt nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 5 StVO ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen übermäßige Verkehrsbelastungen zu, von denen ihr jeweiliges Grundstück betroffen sei, einen solchen Anspruch machten die Kläger mit ihrem entsprechenden Klageantrag aber nicht geltend. Den Klägern gehe es in spezifischer Weise darum, das von ihnen präferierte Verkehrskonzept für ein ganzes Stadtviertel auf dem Klageweg durchzusetzen. Einen solchen Anspruch vermittele § 45 Abs. 1 StVO offensichtlich nicht.

Zu dem Antrag unter Ziffer 4 hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, auch insoweit fehle es an der Klagebefugnis. Die Kläger hätten auch insoweit offensichtlich keinen Anspruch. Zwar handele es sich bei § 45 Abs. 1 StVO in Teilen um eine drittschützende Norm. Ein entsprechender Antrag bei der Behörde müsse sich indes, damit der Bescheidungsanspruch entstehe, aber auf solche Maßnahmen richten, auf die sich der drittschützende Charakter der Norm erstrecke. Die Kläger hätten bei der Behörde jedoch von vornherein die Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs im ganzen Stadtviertel begehrt. Der von § 45 Abs. 1 StVO ausgehende Drittschutz gehe indes nicht dahin, unabhängig von der individuellen Betroffenheit die Veränderung des Verkehrskonzepts in einem ganzen Stadtquartier durchsetzen zu können. Gegenteiliges folge nicht daraus, dass das Bezirksamt im Bescheid vom 11. November 2021 den bei der Behörde gestellten Hilfsantrag der Kläger nicht ausdrücklich erwähnt habe. Ein Anspruch auf eine „förmliche Bescheidung“ bestehe nicht.

2.2.2 Das diesbezügliche Vorbringen der Kläger führt nicht auf ernstliche Richtigkeitszweifel.

2.2.2.1 Sie machen geltend, für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung müsse nicht „ein Anspruch auf Vornahme der Maßnahme in Betracht kommen“, sondern diese müsse nur rechtlich und tatsächlich möglich sein und den rechtlich geschützten Interessen des Anspruchstellers auch tatsächlich dienen, es komme nicht darauf an, dass eine „Ermessensreduktion auf Null“ möglich erscheine. Dies geht an den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts vorbei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagebefugnis verneint, weil sich der geltend gemachte Anspruch seinem Gegenstand und seiner räumlichen Reichweite nach nicht mehr auf den Schutz individueller Rechtspositionen der Kläger beschränke.

Die Zulassungsbegründung stellt die Auslegung des Klagebegehrens durch das Verwaltungsgericht nicht durchgreifend in Frage. Der zweite Hilfsantrag (Ziffer 3) bezeichnet weder bestimmte Straßenabschnitte im unmittelbaren Einwirkungsbereich der klägerischen Grundstücke noch konkrete, auf die jeweilige individuelle Belastung bezogene Maßnahmen. Er verlangt vielmehr ausdrücklich eine wirksame Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs im gesamten R…. Auch der dritte Hilfsantrag (Ziffer 4) nimmt auf den in gleicher Weise gefassten behördlichen Hilfsantrag Bezug. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb davon ausgehen, dass nicht lediglich eine ergebnisoffene Entscheidung über den Schutz der einzelnen Grundstücke, sondern die Verwirklichung eines bestimmten gebietsweiten Verkehrsziels begehrt werde. Soweit die Kläger insoweit anführen, wenn ein Anwohner wegen Lärmbelästigung einen Antrag auf Anordnung von Tempo 30 stelle, dann habe er auch einen Anspruch auf Prüfung von Alternativmaßnahmen, legen sie schon nicht dar, warum dieser Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar sei, bei dem keine konkrete Maßnahme, aber ein konkretes Ziel durch den Antrag der Kläger begehrt werde. Ebenso wenig verfängt der klägerische Vortrag, nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts wäre jedes auf ein konkretes, geeignetes Mittel zur Erreichung des von § 45 Abs. 1 StVO gewährten Schutzes gerichtete Begehren unzulässig, weil stets auch andere Mittel in Betracht kämen. Insoweit verkennen die Kläger, dass ein solcher Schluss der angegriffenen Entscheidung nicht zu entnehmen ist. Der klägerische Antrag hat die Mittelwahl („durch sonstige geeignete bauliche, straßenrechtliche, oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen“) gerade offengelassen, aber das Ziel („den motorisierten Durchgangsverkehr im R… […] wirksam zu unterbinden“) klar eingegrenzt. Der von den Klägern weiter erhobene Einwand, das Verwaltungsgericht verlange für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung die Möglichkeit einer Ermessensreduzierung auf Null, findet in den Erwägungen des Verwaltungsgerichts keine Grundlage. Zudem lässt das Vorbringen offen, warum es rechtsfehlerhaft sei, dass ein Anspruch auf eine bestimmte begehrte Verkehrsregelung nur dann gegeben sei, wenn diese als einzige richtige Behördenentscheidung in Betracht kommt.

Ebenso wenig durchgreifend in Frage gestellt ist der Ansatz des Verwaltungsgerichts, wonach offensichtlich kein Anspruch auf Maßnahmen bestehe, die sich nicht auf den Schutz individueller Rechtspositionen der Kläger beschränkten. Soweit das Vorbringen der Kläger dahingehend verstanden werden soll, es sei ausreichend, dass die beantragte(n) Regelung(en) auch den rechtlich geschützten Interessen des jeweiligen Anspruchstellers dient(en), stellen die Kläger der Auffassung des Verwaltungsgerichts lediglich ihre eigene gegenüber, ohne aufzuzeigen, weshalb diejenige des Verwaltungsgerichts ernstlich zweifelhaft sei. Der Hinweis der Kläger, § 45 Abs. 1 StVO vermittle lediglich einen Bescheidungsanspruch und setze keine Ermessensreduzierung auf Null voraus, geht an dieser tragenden Erwägung vorbei. Das Verwaltungsgericht hat die Klagebefugnis nicht deshalb verneint, weil mehrere geeignete Maßnahmen in Betracht kommen oder weil die Kläger keinen Anspruch auf eine bestimmte Einzelmaßnahme dargelegt hätten. Entscheidend war vielmehr, dass sich der geltend gemachte Anspruch seinem Gegenstand und seiner räumlichen Reichweite nach nicht mehr auf den Schutz individueller Rechtspositionen der Kläger beschränke. Auch das Vorbringen, die Unterbindung des Durchgangsverkehrs sei nach dem Verkehrsgutachten die einzig wirksame Maßnahme, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dieser Schluss ist dem Gutachten nicht zu entnehmen. Das Verkehrsgutachten der x… mbH vom 18. Februar 2021 hat unter der Zielsetzung, geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, den Verkehr im R… auf ein dem Charakter des Wohngebiets angemessenes Niveau zu beschränken, verschiedene Maßnahmen untersucht: Anliegerstraße, Verkehrsberuhigter Bereich („Spielstraße“), Fahrradstraße mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“, Aufpflasterung, Einbahnstraßenregelungen, Modalfilter und Nullfall. Die Unterbindung des Durchgangsverkehrs stellt danach keine Maßnahme dar, sondern die davon verschiedenen Maßnahmen sind Vorschläge, um die Minimierung des Durchgangsverkehrs als Ziel zu erreichen. Das Gutachten stellt im Übrigen fest, dass die Einrichtung von Modalfiltern an den beiden Verbindungswegen zwischen dem R… und L… den Durchgangsverkehr vollständig unterbinden könne, da indes auch durch diese Maßnahme der Durchgangsverkehr nicht verkehrsverträglich auf das nahräumige übergeordnete Straßennetz umgelegt werden könne, empfiehlt das Gutachten deren Umsetzung nicht. Sofern der Vortrag dahingehend verstanden werden sollte, dass die Kläger die Umsetzung von Modalfiltern an den benannten Verbindungswegen begehrten, würde das nicht auf den Erfolg des Rechtsmittels führen. Auch die tatsächliche Eignung einer Maßnahme zur Reduzierung der Verkehrsbelastung erweitert nicht den persönlichen und sachlichen Schutzbereich des § 45 Abs. 1 StVO. Selbst wenn ein gebietsweiter Ausschluss des Durchgangsverkehrs durch die benannte Einrichtung von Modalfiltern die Belastung der klägerischen Grundstücke wirksam vermindern könnte, folgte daraus noch kein subjektives Recht auf eine auf das gesamte Viertel bezogene Verkehrsneuordnung.

2.2.2.2 Soweit die Kläger vorbringen, das Verwaltungsgericht habe den zweiten Hilfsantrag als teilweise auf Maßnahmen unmittelbar vor den Grundstücken der Kläger gerichtet anzusehen gehabt, führt das ebenfalls nicht auf einen Erfolg des Rechtsmittels.

Die Kläger haben sich insoweit entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht mit den entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt, wonach die Kläger bei der Behörde von vornherein die Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs im ganzen Stadtviertel begehrt hätten. Sie hätten mit ihrem Klageantrag unter Ziffer 3 (und dem entsprechenden Bescheidungsantrag unter Ziffer 4) keinen Anspruch auf im unmittelbaren Umfeld ihrer Grundstücke vorzunehmende verkehrsberuhigende Maßnahmen verfolgt, sondern das Verkehrskonzept des gesamten Quartiers verändern wollen. Es handele sich um ein in qualitativer Hinsicht anderes Begehren, welches nicht mehr an die individuelle Betroffenheit der Kläger anknüpfe. Das werde dadurch belegt, dass selbst im Falle einer behördlich angeordneten punktuellen Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Bereich der Grundstücke der Kläger auf ein Minimum, beispielsweise durch die Einrichtung eines eng begrenzten verkehrsberuhigten Bereichs an den jeweiligen Anschriften, der von ihnen mit ihrem entsprechenden Klageantrag verfolgte Anspruch damit noch immer nicht erfüllt wäre. Denn das R… insgesamt wäre für den motorisierten Durchgangsverkehr weiterhin zugänglich. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass eine weitgehende Verkehrsberuhigung, die nur die Straßenabschnitte vor den Grundstücken der Kläger beträfe, in Relation zu dem mit dem Klageantrag zu 3 verfolgten Begehren ein „Minus“ darstelle, sodass eine solche Maßnahme zumindest als Teilerfüllung des von den Klägern verfolgten Anspruchs anzusehen wäre. Denn die beispielhaft angeführte Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs, in den weiterhin jedermann einfahren könnte, habe mit dem Durchgangsverkehr – zumal in den in größerer Entfernung von den klägerischen Grundstücken liegenden Straßenabschnitten – nichts zu tun. Auch zahlreiche der anderen Maßnahmen, die dem Bezirksamt für eine wirksame Verkehrsberuhigung an der jeweiligen Anschrift der Kläger zur Verfügung stünden, bezögen sich nicht auf den motorisierten Durchgangsverkehr, beispielsweise eine bauliche Veränderung der Straße mit dem Ziel, Verkehrsemissionen physisch zu reduzieren.

Der Ansatz des Verwaltungsgerichts erweist sich unabhängig davon auch inhaltlich als zutreffend, da etwaige Maßnahmen unmittelbar vor den Grundstücken der Kläger gegenüber dem ausdrücklich verfolgten Ziel, den motorisierten Durchgangsverkehr im gesamten R… wirksam zu unterbinden, nicht lediglich ein quantitatives Minus, sondern ein anderes, räumlich und sachlich begrenztes Begehren darstellen. Eine punktuelle Verkehrsregelung zum Schutz eines Grundstücks kann den geltend gemachten gebietsweiten Anspruch nicht erfüllen.

3. Die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist ebenfalls unbegründet.

Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz benannt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Dem wird das Berufungszulassungsvorbringen nicht gerecht.

3.1 Die Zulassungsbegründung benennt weder eine konkrete Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg noch einen konkreten tragenden Rechtssatz. Dieser ergibt sich auch nicht aus dem übrigen Vorbringen der Kläger. Die Kläger haben vielmehr selbst ausgeführt, „[d]ie Fragen und die in ihnen benannten Normen waren bislang noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.“

3.2 Auch soweit die Kläger auf ihre Ausführungen zu den ernstlichen Richtigkeitszweifeln verweisen und geltend machen, das Verwaltungsgericht sei hinsichtlich der Voraussetzungen eines aus § 45 Abs. 1 StVO folgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1986 – 7 C 76.84 – abgewichen, zeigen sie einen dieser Rechtsprechung widersprechenden, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatz nicht auf.

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen, dass § 45 Abs. 1 StVO einem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsregelndes Einschreiten vermitteln könne. Es hat vielmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die von den Klägern angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen solchen Anspruch gegen unzumutbare Einwirkungen des Straßenverkehrs anerkannt und ausgeführt, dass im Ausgangspunkt auch für die Kläger ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen gegen übermäßige Verkehrsbelastungen ihrer jeweiligen Grundstücke in Betracht komme. Die Verneinung der Klagebefugnis hat das Verwaltungsgericht demgegenüber darauf gestützt, dass die Kläger mit den Hilfsanträgen unter Ziffer 3 und 4 nach seiner Auslegung nicht diesen individualbezogenen Schutzanspruch, sondern die Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs im gesamten Waldseeviertel und damit ein qualitativ anderes, nicht mehr an ihre individuelle Betroffenheit anknüpfendes Begehren verfolgten. Mit der dagegen erhobenen Kritik legen die Kläger einen insoweit abweichenden Rechtssatz nicht dar. Die Kritik betrifft vielmehr die Rechtsanwendung im Einzelfall und bezeichnet keine Rechtssatzdivergenz.

4. Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist ebenfalls nicht begründet dargelegt.

Das Zulassungsvorbringen führt dazu aus, die Rechtssache weise aus den zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung angeführten Gründen auch besondere rechtliche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 BerlStrG im Zusammenspiel mit den Regelungen des MobG auf.

Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, die über das Maß der in vergleichbaren Fällen üblichen Schwierigkeiten in einer Weise hinausgingen, die es erforderlich machten, ein Berufungsverfahren durchzuführen, zeigt das Berufungszulassungsvorbringen damit nicht auf. Aus den unter 1. dargelegten Gründen ergibt sich, dass sich die durch den Fall aufgeworfenen Rechtsfragen ohne Weiteres auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens klären lassen. Einen weitergehenden Bedarf zur Durchführung eines Berufungsverfahrens legt das Vorbringen nicht dar.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 8 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).