VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2026 – 41 L 2900/26.A

Gründe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin.

Der am 25. September 2026 sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

1. die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage (41 K 9068/26.A) gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11. September 2026 anzuordnen,

2. hilfsweise, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Antragstellerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nicht auf der Grundlage der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 20. November 2025 abgeschoben werden darf,

3. im Wege der Zwischenverfügung der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über die Anträge zu 1. und 2. aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber der Antragstellerin vorläufig zu unterbleiben haben,

hat keinen Erfolg.

A. Der Antrag zu 1. ist zwar zulässig (dazu unter I.), aber unbegründet (dazu unter II.).

I. Der Antrag zu 1. ist zulässig.

Insbesondere ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft, da die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 11. September 2026 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG - in der auf wie hier nach dem 12. Juni 2026 eingereichte Asyl(folge)anträge gemäß § 87e Satz 1 AsylG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (AsylVfVO) gültigen Fassung vom 12. Juni 2026 (siehe hierzu ausführlich weiter unten) - kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat. Nach der zuletzt genannten Norm hat die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz keine aufschiebende Wirkung, außer Artikel 68 AsylVfVO und Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1351 sehen eine aufschiebende Wirkung vor. Letzteres ist nicht der Fall. Vielmehr hat die Antragstellerin aufgrund der Ablehnung ihres Folgeantrags als unzulässig gemäß Art. 68 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Art. 38 Abs. 2 AsylVfVO kein Recht auf Verbleib mit der Folge, dass ihrem Rechtsbehelf auch keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. August 2026 - 41 L 2056/26.A -, Rn. 8, juris.

Der am 25. September 2026 gestellte Antrag der Antragstellerin wahrt auch die einwöchige Antragsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 3 AsylG i.V.m. Art. 67 Abs. 7 Buchst. a AsylVfVO,

vgl. zur Wochenfrist auch VG Köln, Beschluss vom 4. August 2026 - 22 L 1802/26.A -, juris, Rn. 24,

da der am 15. September 2026 als Einschreiben zur Post gegebene Bescheid der Antragstellerin am 19. September 2026 zugestellt worden ist (vgl. § 10 Abs. 5 AsylG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG).

II. Der Antrag zu 1. ist aber unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, den Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides der Antragsgegnerin vom Bundesgebiet aus führen zu können, das gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung in Verbindung mit der vollziehbaren Unzulässigkeitsentscheidung überwiegt. Hierbei ist gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG maßgeblich, ob zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, d.h. der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes, bestehen. "Ernstliche Zweifel" liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die angefochtene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält. Geringe Zweifel reichen hingegen nicht aus.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 97 und 99.

Nach diesen Maßstäben bestehen hier nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes.

1. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des Bescheids.

Die Unzulässigkeitsentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 29 Nr. 6 AsylG in der ab dem 12. Juni 2026 gültigen Fassung, da die Antragstellerin ihren Asylfolgeantrag nach dem Stichtag des 12. Juni 2026 eingereicht hat. Denn gemäß § 87e Satz 1 AsylG gilt für die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO. Diese Regelung gilt nach § 87e Satz 2 AsylG auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum 12. Juni 2026 und für die Prüfung der Asylberechtigung und der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG im Rahmen des Asylverfahrens sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug der Asylberechtigung und des Widerrufs und der Rücknahme der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes. Art. 79 Abs. 3 Satz 1 und 2 AsylVfVO bestimmt wiederum, dass die Verordnung für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge gilt, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden. Anträge auf internationalen Schutz, die vor diesem Tag eingereicht wurden, unterliegen der Richtlinie 2013/32/EU.

Ausgehend hiervon findet vorliegend die Asylverfahrensverordnung - und nicht die Richtlinie 2013/32/EU - Anwendung, da die Antragstellerin ihren Asylfolgeantrag am 27. Juli 2026 - mithin nach dem 12. Juni 2026 - eingereicht hat. Soweit sie sich darauf beruft, dass sie ihren Erstantrag im Oktober 2025 und damit vor dem 12. Juni 2026 gestellt habe, verkennt sie, dass maßgeblich hier der Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylfolgeantrags ist. Denn die Übergangsregelung in Art. 79 Abs. 3 Satz 1 und 2 AsylVfVO knüpft an „Anträge auf internationalen Schutz“ an, ohne zwischen Erst- und Folgeanträgen zu differenzieren. Damit einhergehend ist ein Folgeantrag nach der Legaldefinition des Art. 3 Nr. 19 AsylVfVO ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz, stellt also einen Unterfall eines Antrags auf internationalen Schutz dar.

Vgl. im Ergebnis auch VG Köln, Beschluss vom 6. Juli 2026 - 15 L 1645/26.A -, juris, Rn. 6.

Nach § 29 Nr. 6 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Fall eines Folgeantrags nach § 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG bestimmt, dass ein Folgeantrag vorliegt, wenn die die Voraussetzungen des Artikels 3 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2024/1348 erfüllt sind. In diesem Fall richtet sich das Verfahren zur Prüfung des Folgeantrags nach den Art. 55 und 56 AsylVfVO.

Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäben hat das Bundesamt den Asylantrag der Antragstellerin zu Recht als unzulässig abgelehnt.

a. Der von der Antragstellerin am 27. Juli 2026 beim Bundesamt eingereichte Antrag ist als Folgeantrag im Sinne von Art. 3 Nr. 19 der AsylVfVO zu qualifizieren. Danach ist ein Folgeantrag ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz, der in einem beliebigen Mitgliedstaat nach Erlass einer unanfechtbaren Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird und zwar auch in den Fällen, in denen der Antrag als ausdrücklich oder stillschweigend zurückgenommen abgelehnt wurde.

Letzteres ist hier der Fall. Denn die Antragstellerin hat bereits am 6. Oktober 2025 einen Asylantrag gestellt, über den das Bundesamt mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. November 2025 entschieden hat. Nach der Zustellfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylG Bescheid galt der am 24. November 2024 in der EAE C. eingegangene Bescheid am 28. November 2025 als zugestellt.

b. Formelle Fehler liegen nicht vor.

Insbesondere durfte das Bundesamt von einer persönlichen Anhörung der Antragstellerin absehen. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylG richtet sich das Verfahren zur Prüfung des Folgeantrags richtet sich nach den Artikeln 55 und 56 AsylVfVO. Art. 55 Abs. 4 AsylVfVO sieht vor, dass die erste Prüfung, mithin die hier vorgenommene Prüfung, ob neue Umstände zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, auf der Grundlage schriftlicher Angaben oder einer persönlichen Anhörung unter Beachtung der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II durchgeführt wird. Danach kann die persönliche Anhörung insbesondere entfallen, wenn aus den schriftlichen Angaben eindeutig hervorgeht, dass der Antrag keine neuen Umstände gemäß Absatz 3 enthält.

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. August 2026 - 12 S 1824/26 -, juris, Rn. 8.

Letzteres ist hier aus den sogleich auszuführenden Gründen der Fall.

c. Denn das Bundesamt ist nach Aktenlage zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorliegen.

Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 7 AsylVfVO nach Art. 55 Abs. 7 AsylVfVO ist der Antrag als unzulässig abzulehnen und kein weiteres Verfahren durchzuführen, wenn keine neuen Umstände im Sinne des Art. 55 Abs. 3 AsylVfVO vom Antragsteller vorgebracht worden oder zutage getreten sind. Nach Art. 55 Abs. 3 AsylVfVO müssen neue Umstände zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sein, durch die die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (StatusVO) anzuerkennen ist, erheblich erhöht wird, oder die im Zusammenhang mit einem zuvor geltend gemachten Unzulässigkeitsgrund stehen, wenn der erste Antrag als unzulässig abgelehnt wurde. Dabei gelten die vom Antragsteller vorgebrachten Umstände gemäß Art. 55 Abs. 5 AsylVfVO nur dann als neu, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, diese Umstände im Rahmen des früheren Antrags vorzubringen. Umstände, die der Antragsteller früher hätte vorbringen können, müssen nicht berücksichtigt werden, es sei denn, sie erhöhen erheblich die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag nicht unzulässig ist oder dass der Antragsteller Anspruch auf internationalen Schutz hat, oder wenn der frühere Antrag ohne Prüfung der Begründetheit als stillschweigend zurückgenommen gemäß Artikel 41 abgelehnt wurde. Erst wenn neue Umstände vom Antragsteller vorgebracht worden oder zutage getreten, wird der Antrag weiter auf seine Begründetheit geprüft, es sei denn, der Antrag kann aus einem anderen in Artikel 38 Absatz 1 genannten Grund als unzulässig betrachtet werden (Art. 55 Abs. 6 AsylVfVO).

Dies zu Grunde gelegt bestehen nach Aktenlage schon keine ernstlichen Zweifel daran, dass keine neuen Umstände zutage getreten oder von der Antragstellerin vorgebracht worden sind.

Der von der Antragstellerin hierzu - letztlich allein - vorgebrachte Grund, sie befinde sich zurzeit im Heiratsprozess mit ihrem deutschen Freund, ist nicht im Ansatz geeignet, die Wahrscheinlichkeit erheblich zu erhöhen, dass sie als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz nach der StatusVO anzuerkennen ist. Vielmehr ist dieser Umstand für die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus völlig irrelevant.

2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wäre auch Ziffer 2 des Bescheids, mit der der Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 20. November 2025 bezüglich der Feststellung zu Abschiebungsverboten abgelehnt worden ist, auf den im Hauptantrag der Klage enthaltenen statthaften isolierten Anfechtungsantrag,

vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage, die gegen einen Asylbescheid mit Unzulässigkeitsentscheidung insgesamt gerichtet ist, im Einzelnen: BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn. 13 ff. und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 16 f. (in Bezug auf eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG); OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 28 ff., und vom 16. September 2015 - 13 A 800/15.A -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.,

nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand nicht aufzuheben.

Die Feststellung findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG, wonach in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Das Bundesamt hat dies zu Recht verneint und daher die Abänderung des Erstbescheids insoweit abgelehnt.

Insbesondere liegen die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 0 Abs. 5 AufenthG nicht vor.

Nach dieser Regelung darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unzulässig ist.

Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen. Danach müssen die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen. Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen. Der Betroffene muss sich in "einer besonders gravierenden Lage" befinden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 8 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des EGMR; zu den abstrakten Prüfungsmaßstäben: EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8219/07, Sufi und Elmi -, NVwZ 2012, 681 (685); BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23 ff. m.w.N.

In ganz außergewöhnlichen Fällen bzw. bei ganz außergewöhnlichen Umständen können auch schlechte humanitäre Bedingungen im Zielstaat, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf das Fehlen staatlicher Mittel zum Umgang mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten zurückzuführen sind, im Zielstaat der Abschiebung ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen, wenn humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2024 - 11 A 2027/19.A -, juris Rn. 38.

Das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere ist erreicht, wenn beachtlich wahrscheinlich ist, dass sich der Ausländer unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihm nicht erlaubte, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 15 f.

Für die Erfüllung der vorbezeichneten Grundbedürfnisse gelten - gerade bei nicht vulnerablen Personen - nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen. Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können. Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind. Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK begründen, somit durch eigene Handlungen (z.B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfe- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not, die unter Umständen eine staatliche Schutzpflicht zu (ergänzenden) staatlichen Leistungen auslösen kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 17 f.; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2024 - 13 A 2027/19.A -, juris Rn. 40.

Bei der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, ist eine - zwar notwendig hypothetische, aber doch - realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen. Lebt der Ausländer in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit seiner Kernfamilie, ist hiernach der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen. Diese Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr setzt eine familiäre Gemeinschaft voraus, die zwischen den Eltern und ihren minderjährigen Kindern (Kernfamilie) bereits im Bundesgebiet tatsächlich als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft (fort-)besteht und infolgedessen die Prognose rechtfertigt, sie werde bei einer Rückkehr in das Herkunftsland dort fortgesetzt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 16 ff.

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK.

Umstände, die für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Antragstellerin in ihrem Heimatland sprechen, hat sie nicht ansatzweise geltend gemacht. Solche sind auch sonst nicht erkennbar.

Zudem steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Antragstellerin im Falle einer Rückkehr im zeitlichen Zusammenhang mit einer eventuellen Abschiebung in der Lage sein wird, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Die am 25. Oktober 1978 geborene Klägerin ist gesund und arbeitsfähig. Sie ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte darauf zu verweisen, in China ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Andere Gründe, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG und bzw. oder § 60 Abs. 7 AufenthG führen könnten, sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus dem geltend gemachten Umstand, die Antragstellerin beabsichtige ihren deutschen Freund zu heiraten. Dies bereits deshalb nicht, weil es sich insoweit um einen inlandsbezogenen Gesichtspunkt handelt, der für die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses keine Rolle spielt.

Vgl. hierzu ausführlich OVG NRW Beschluss vom 4. März 2026 - 1 A 2474/25.A -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen gemäß § 77 Abs. 3 AsylG ergänzend auf den angefochtenen Bescheid verwiesen.

B. Der hilfsweise gestellte Antrag zu 2. hat ebenfalls keinen Erfolg.

Er ist ebenfalls unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO voraus, dass das Bestehen eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird (Anordnungsanspruch), und die besondere Eilbedürftigkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund), glaubhaft gemacht werden.

Hier fehlt es zumindest an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin der zuständigen Ausländerbehörde aufgibt, die in dem Bescheid vom 20. November 2025 enthaltene Abschiebungsandrohung bis zu einer Entscheidung über ihre Klage in der Hauptsache nicht zu vollziehen.

Insbesondere steht die im Folgeverfahren geltend gemachte Verlobung mit einem deutschen Staatsangehörigen dem Erlass bzw. Fortbestand der Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

Zwar verlangt § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG, dass der Abschiebung familiäre Bindungen nicht entgegenstehen dürften. Unter „familiären Bindungen“ sind im Lichte von Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRCh in erster Linie gelebte Ehe- und Eltern-Kind-Gemeinschaften zu verstehen. Darüber hinaus ist aber auch die Freiheit geschützt, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen. Diese Eheschließungsfreiheit ist als Vorwirkung der Ehe ebenso vor Eingriffen geschützt. Um sich bezüglich der Eheschließung auf Art. 6 Abs. 1 GG berufen zu können und eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung geltend machen zu können, muss die Eheschließung schon konkret absehbar sein. Der bloße Wille zur Eheschließung ist insoweit nicht ausreichend, um den Schutzbereich von Art. 6 GG zu eröffnen. Die Eheschließung muss also unmittelbar bevorstehen. Dies ist anzunehmen, wenn sämtliche formelle Voraussetzungen für die Eheschließung erfüllt sind und unabhängig vom Verschulden der Eheschließenden für Verzögerungen des Verfahrens nur noch der standesamtliche Termin wahrgenommen werden muss, wenn also die Eheschließung nur aus terminlichen Gründen noch nicht erfolgt ist.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 11. April 2025 - 22 L 856/25.A -, juris, Rn. 27.

Die Antragstellerin hat schon nicht dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass eine Eheschließung unmittelbar bevorsteht.

Aber selbst wenn die Eheschließung unmittelbar bevor stünde, bestünde kein Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung. Vielmehr müsste die Antragstellerin in diesem Fall nach China zurückkehren und das Visumsverfahren durchlaufen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gewährt Art. 6 Abs. 1 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt, sondern verpflichtet die entscheidenden Behörden und Gerichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 12 m. w. N.

Dabei stehen dem Schutz der familiären Bindungen Sinn und Zweck des in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 3 AufenthG vorgeschriebenen Visumverfahrenes gegenüber, der darin besteht, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen zu können, so dass es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG grundsätzlich vereinbar ist, den Ausländer auf die Einholung eines für den begehrten Aufenthaltstitel erforderlichen Visums zu verweisen, das den zuständigen Behörden die Gelegenheit bietet, die Erteilungsvoraussetzungen (vgl. § 5 AufenthG und für den Ehegattennachzug § 28 AufenthG) vor der Einreise des Ausländers zu überprüfen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist regelmäßig hinzunehmen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris, Rn. 47 m. w. N.

Dementsprechend ist von der gesetzlichen Voraussetzung, dass ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden kann, wenn der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AufenthG nur dann abzusehen, wenn es dem Ausländer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumsverfahren nachzuholen. Allein das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft führt nicht zur Unzumutbarkeit der Einhaltung des Visumsverfahrens. Gleiches gilt für Art. 8 EMRK und Art. 7 EU-GR-Charta, denen in Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie kein anderer, strengerer Maßstab zu Grunde liegt.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 11. April 2025 - 22 L 856/25.A -, juris, Rn. 33 m.w.N.

Ausgehend hiervon ist die Antragstellerin jedenfalls darauf zu verweisen, das Visumsverfahren nachzuholen. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Nachholung nicht zumutbar ist, liegen nicht vor. Im Gegenteil: Eine etwaige Eheschließung erfolgt in Kenntnis des Umstands, dass die Antragstellerin vollziehbar zur Ausreise verpflichtet ist, mithin kein Recht auf Verbleib mehr genießt.

C. Der Antrag zu 3. hat ebenfalls keinen Erfolg.

Er ist bereits unzulässig.

Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Hängebeschlusses, da ihre Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung über ihren Eilantrag bereits kraft Gesetzes unzulässig ist (vgl. § 71 Abs. 3 Satz 3 AsylG). Anhaltspunkte dafür, dass die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebundene Antragsgegnerin und/oder die Ausländerbehörde hiergegen verstoßen wird, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Im Übrigen hat sich der Antrag zu 3. durch diesen Beschluss erledigt, da die Kammer eine - ablehnende - Entscheidung über den Eilantrag getroffen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß §§ 83b, 83c AsylG nicht erhoben.