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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 36 AsylG – Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Das Bundesamt übermittelt in den Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte.

(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung drei Monate beträgt, entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig. Die Entscheidung soll innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Satzes 1 ergehen. Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht möglich macht. Das Gericht teilt dem Bundesamt das Datum der Bekanntgabe der Entscheidung mit. Die Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig unterschriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer vorliegt. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen, das nach § 25 Absatz 2 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Absatz 1, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 36 AsylG

1.361 Entscheidungen zitieren § 36 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 25.03.2024 – A 8 K 1026/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das Rückführungsverbesserungsgesetz (juris: RückfVerbG) ist für den Fall, dass ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird und das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlässt, Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.12) 2. Nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das …
  • BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 – 1 C 19/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle …
  • VG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2024 – A 10 K 2227/24 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Seit Inkrafttreten des Rückkehrverbesserungsgesetzes vom 21.02.2024 ist nach § 71 Abs 5 S 3 AsylG n. F. (juris: AsylVfG 1992, Fassung 2024-02-21), auch wenn keine erneute Abschiebungsandrohung ergangen ist, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs 1 Nr 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992, Fassung …
  • OVG NRW, Beschl. v. 11.09.2023 – 11 A 1/22.A · 11. Senat

    Leitsatz: Der aus § 71 Abs. 4 Halbsatz 1 folgende Verweis auf die Wochenfrist nach den §§ 36 Abs. 3 Satz 1 und 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylG gilt auch dann, wenn das Bundesamt nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG zur Verfahrensbeschleunigung keine erneute Abschiebungsandrohung erlassen hat.
  • VG Freiburg, Urt. v. 19.08.2020 – A 10 K 3159/18 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine analoge Anwendung des § 37 Abs 1 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) kommt nicht in Betracht, wenn das Bundesamt entgegen § 36 Abs 1 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bei Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) keine einwöchige Ausreisefrist, sondern eine solche von 30 Tagen setzt.(Rn.20) 2. Weder die Einführung des Bürgergelds noch die …
  • BVerwG, Beschl. v. 24.10.2019 – 1 C 26/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei rechtswidrig unterlassener Gelegenheit zur Anhörung im behördlichen Verfahren kann für den Fall, dass Unionsrecht eine Nichtanwendung des § 46 VwVfG gebietet und die Möglichkeit einer persönlichen Anhörung jedenfalls in einem gerichtlichen Verfahren zwingend ist, ein atypischer Fall für eine mündliche Verhandlung im Eilverfahren anzunehmen sein. Sie wird jedenfalls dann durchzuführen sein …

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