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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 83b AsylG – Gerichtskosten, Gegenstandswert

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Rechtsprechung zu § 83b AsylG

6.614 Entscheidungen zitieren § 83b AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.07.2019 – 11 S 1773/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Über die Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung entscheidet nicht der Senat, sondern der Berichterstatter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren nicht die Kammer, sondern der Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO über die Festsetzung des Streitwerts entschieden hat.(Rn.5) 2. In Fällen, in denen einstweiliger Rechtsschutz bei Dublin-Rückführungen …
  • VG Weimar, Beschl. v. 14.05.2019 – 7 S 320/19 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Der personelle Anwendungsbereich der Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist beschränkt auf die Beteiligten des Asylverfahrens nach § 63 VwGO. (Rn.10) 2. Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) zur Zahlung einer Aktenversendungspauschale verpflichtet ist, kann sich ebenso wie in …
  • BVerwG, Beschl. v. 12.02.2019 – 1 KSt 1/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht unterliegt nach der vorrangigen Regelung des § 66 Abs. 5 GKG nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO. 2. Die Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz (§ 83b AsylG) erstreckt sich auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanzen und greift auch dann, wenn das konkret …
  • VG Kassel, Urt. v. 22.02.2018 – 1 K 302/17.KS.A · 1. Kammer

    Leitsatz: Die OLF (Oromo Liberation Front) ist eine Terrororganisation. Die Verfolgung tatsächlicher OLF-Mitglieder oder ihrer Unterstützer ist daher keine politische Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG, sondern dient der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung. Je länger die Haft im Heimatland zurückliegt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass der äthiopische Staat an Personen, die sich im Heimatland allenfalls …
  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 28.08.2024 – 7 K 730/23.WI.A · 7. Kammer

    Leitsatz: Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG zwar grundsätzlich nicht erhoben; eine Auferlegung bleibt im Rahmen des § 155 Abs. 4 VwGO aber ausnahmsweise möglich.
  • VG Bayreuth, Beschl. v. 14.07.2023 – B 7 K 23.50115 · 7. Kammer

    Kosten- und PKH-Entscheidung bei Erledigung nach Ablauf der Überstellungsfrist

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