BGH, Urteil vom 28.10.2026 – IV ZR 155/25

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für ein Berufungsverfahren wegen behaupteter Manipulation der Abgassteuerung seines Pkws in Anspruch.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die "A. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010)" (im Folgenden: ARB 2010) zugrunde, die unter anderem folgende Regelungen enthalten:

"§ 18 Verfahren bei Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit

Der Kläger erwarb im Juni 2013 einen Pkw als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von 50.655,66 € von der Herstellerin. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor. Für die darlehensmäßige Finanzierung des Kaufpreises wendete der Kläger insgesamt 3.054,88 € auf.

Für die erstinstanzliche Wahrnehmung seiner Interessen gegen die Herstellerin wegen behaupteter Manipulation der Abgassteuerung gewährte die Beklagte dem Kläger Deckungsschutz. Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, Ersatz der Darlehenszinsen, Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtete Hauptsacheklage wies das Landgericht ab.

Am 26. März 2021 bat der Kläger um Deckungsschutz für das Berufungsverfahren. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 31. März und mit weiterem Schreiben vom 26. April 2021 jeweils mit der Begründung ab, die Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger legte gegen das erstinstanzliche Urteil im Hauptsacheverfahren Berufung ein und begründete sie fristgemäß. Er stützte seine Ansprüche gegen die Herstellerin seines Fahrzeugs nur noch auf die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die er als eine unzulässige Abschalteinrichtung einstufte. Das Berufungsverfahren in der Hauptsache war im Zeitpunkt der hiesigen Berufungsentscheidung noch nicht abgeschlossen.

Das Landgericht hat festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger Deckungsschutz für das gerichtliche Verfahren zweiter Instanz im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs zu einem Kaufpreis in Höhe von 50.655,66 € zu gewähren habe. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht - nach mündlicher Verhandlung am 8. Mai 2025 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das erstinstanzliche Urteil abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger für das Berufungsverfahren Deckungsschutz nach einem Streitwert von 7.598,50 € zu gewähren. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die nur teilweise zulässige Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, für den geltend gemachten Rechtsschutzfall bestehe gemäß § 2 Buchst. a) ARB 2010 Versicherungsschutz im tenorierten Umfang. Aus § 18 Abs. 1 Buchst. b) ARB 2010 ergebe sich, dass der Versicherer den Versicherungsschutz ablehnen könne, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Die zweitinstanzliche Geltendmachung von Schadensersatz gegen die Fahrzeugherstellerin habe (lediglich) hinsichtlich eines Differenzschadens von maximal 15 % des Kaufpreises Aussicht auf Erfolg. Für die Geltendmachung von "großem Schadensersatz" (Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) habe weder im Zeitpunkt der erstmaligen Entscheidung über die Deckungsanfrage Ende März 2021 noch danach hinreichende Erfolgsaussicht bestanden. Die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Fahrzeug des Klägers stelle sich auf der Grundlage seines diesbezüglichen Sachvortrags nicht als sittenwidrig dar. Dem Grunde nach bestehe aber hinreichende Erfolgsaussicht für einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV). Zwar sei in dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife höchstrichterlich geklärt gewesen, dass dem Käufer eines Dieselfahrzeugs ein solcher Anspruch nicht zustehen könne. Inzwischen habe der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 ff.) im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Mercedes-Benz Group, vormals Daimler AG, C-100/21, EU:C:2023:229 = NJW 2023, 1111) aber entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs ein solcher Schadensersatzanspruch zustehe. Diese Entscheidung sei bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten ausnahmsweise zu berücksichtigen. Der Kläger habe zur Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug hinreichend substantiiert vorgetragen. Deren Einbau sei im Schadensersatzprozess gegen den Hersteller unstreitig. Der Anspruch des Klägers sei nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konkretisiere, nur auf Ersatz von 5 % bis 15 % des Kaufpreises gerichtet. Verschlechtere sich nach einer Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Gunsten des Versicherungsnehmers die Rechtslage wieder, sei auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Im Übrigen habe sich die Lage des Versicherungsnehmers in der Gesamtschau verbessert, weil immerhin ein Anspruch auf Erstattung eines Differenzschadens in Betracht komme. Eine Begrenzung des Deckungsschutzes im Hinblick auf Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs sei nicht auszusprechen, weil nicht festgestellt werden könne, dass diese den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags überstiegen. Daneben sei ein Finanzierungsschaden nicht zu ersetzen, wenn eine Haftung des Fahrzeugherstellers nach §§ 826, 31 BGB - wie hier - nicht in Betracht käme. Das gelte auch für die Feststellungsansprüche.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

1. Die Revision, die sich allein gegen die Annahme des Berufungsgerichts wendet, bei der Frage nach dem Vorliegen bedingungsgemäßer hinreichender Erfolgsaussicht eines Anspruchs gegen die Fahrzeugherstellerin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV sei die mit Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) begründete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher der Schadensersatzanspruch auf den sogenannten Differenzschaden in Höhe von maximal 15 % des Kaufpreises begrenzt ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 aaO Rn. 71 ff.), zu berücksichtigen, ist in diesem Umfang zulässig. Das Berufungsgericht hat die Revisionszulassung wirksam hierauf beschränkt.

Dem Tenor des Berufungsurteils lässt sich eine Beschränkung der Revisionszulassung zwar nicht entnehmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich die Beschränkung der Revisionszulassung aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbstständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2023 - IV ZR 117/22, VersR 2024, 230 Rn. 11).

Letzteres ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat die Zulassung in den Entscheidungsgründen mit der abweichenden Auffassung eines anderen Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu der Frage begründet, ob bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung auch insoweit auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz abzustellen sei, als nach einer Entwicklung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die erst nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eingetreten sei und sich zugunsten des Versicherungsnehmers ausgewirkt habe, erneut weitere Änderungen der Rechtslage einträten, die für ihn nachteilig seien und den zuvor eingetretenen Vorteil teilweise wieder entfallen ließen. Diese Begründung betrifft lediglich Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. Die Voraussetzungen einer Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß § 826 BGB hat es dagegen als Ergebnis einer tatrichterlichen Würdigung angesehen, die einer weiteren grundsätzlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof nicht zugänglich sei.

Diese Beschränkung ist wirksam. Die Frage eines Deckungsanspruchs des Klägers für eine Rechtsverfolgung auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von einem Deckungsanspruch für eine Rechtsverfolgung auf Grundlage von § 826 BGB revisionsrechtlich überprüft werden. Insoweit könnte auch der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken und auch im Falle einer Zurückverweisung könnte kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 13. November 2024 - IV ZR 147/23, VersR 2025, 348 Rn. 7 m.w.N.).

2. Die Revision ist indessen nicht begründet. Dem Kläger steht ein weitergehender Deckungsanspruch gegen die Beklagte für die Rechtsverfolgung in zweiter Instanz nicht zu.

a) Zutreffend und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht angenommen, dass für den geltend gemachten Rechtsschutzfall - den Erwerb des Fahrzeugs - Versicherungsschutz nach § 2 Buchst. a) ARB 2010 besteht. Ebenfalls zutreffend hat es entschieden, dass der Versicherer nach § 18 Abs. 1 Buchst. b) ARB 2010 den Versicherungsschutz ablehnen kann, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 18 m.w.N.; st. Rspr.).

b) Frei von Rechtsfehlern ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die zweitinstanzliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Fahrzeugherstellerin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV im Streitfall dem Grunde nach Aussicht auf Erfolg hat.

aa) Zwar ist für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung trifft (Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 20), hier im März/April 2021. Zu diesem Zeitpunkt entsprach es gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es sich bei den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelte (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VersR 2022, 254 Rn. 35 f.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, VersR 2020, 1267 Rn. 10 ff.). Erfolgt aber nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten des Versicherungsnehmers, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich, wie der Senat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 19 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat. Danach hat das Berufungsgericht hier zutreffend angenommen, dass die vom Kläger beabsichtigte gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 und Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der RL 2007/46/EG (Rahmenrichtlinie) dem Grunde nach Aussicht auf Erfolg hat.

bb) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht im Ergebnis - entgegen dem Vorbringen der Revision - schließlich auch entschieden, dass der Anspruch des Klägers der Höhe nach begrenzt ist auf den Differenzschaden. Denn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht war die weitere Entwicklung der Rechtsprechung in Folge der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das nationale Recht nunmehr geklärt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 35; Senatsbeschluss vom 13. November 2024 - IV ZR 147/23, r+s 2025, 209 Rn. 12).

(1) Nach der oben genannten Maßgabe sind im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 8. Mai 2025 ebenfalls die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 zu beachten, in denen dieser entschieden hat, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs in den persönlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1 und 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 fällt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - BGH, VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 21 f.). Das Unionsrecht verlangt jedoch nicht, ihn so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs steht unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV vielmehr nur ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zu (BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22, 28; VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 27; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Oktober 2025 - IV ZR 86/24, VersR 2025, 1450 Rn. 37). Dieser ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 aaO Rn. 28, 39 f.). Der Tatrichter hat die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu schätzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 aaO Rn. 72). Unionsrechtliche Vorgaben begrenzen dieses Schätzungsermessen rechtlich innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 aaO Rn. 73; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Oktober 2025 aaO Rn. 37 f. m.w.N.).

(2) Der Kläger hatte damit weder zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife am 31. März 2021 noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 8. Mai 2025 einen Anspruch auf großen Schadensersatz. Schon nach der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen. Verneint hatte der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang nur, dass die europäischen Abgasnormen die allgemeine Handlungsfreiheit und als deren Ausfluss das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Käufers, d.h. das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, schützen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 23). Durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wurde demgegenüber zwar klargestellt, dass dem Grunde nach auch in solchen Fällen ein Schadensersatzanspruch bestehen kann. Aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 ergab sich aber, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, die Modalitäten für die Erlangung eines "solchen Ersatzes" durch die betreffenden Käufer wegen des Erwerbs eines solchen Fahrzeugs festzulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group, vormals Daimler AG, C-100/21, EU:C:2023:229 = NJW 2023, 1111 Rn. 92). Die Entscheidung verhält sich damit zum Anspruchsgrund; zur Höhe eines solchen Anspruchs lässt sich ihr nur entnehmen, dass die Mitgliedstaaten vorsehen müssen, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeugs einen Anspruch auf Schadensersatz durch den Hersteller dieses Fahrzeugs hat, der in Einklang mit dem Effektivitätsgrundsatz steht, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 aaO Rn. 91). Die nationalen Gerichte sind aber unter Berücksichtigung dieses genannten Vorbehalts befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 aaO Rn. 94).

Die Einzelheiten der Voraussetzungen und der Modalitäten eines solchen Schadensersatzanspruchs, insbesondere die Frage eines Verschuldenserfordernisses seitens des Herstellers und die Frage, ob mit dem Individualschutz der Vorschriften von Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der RL 2007/46/EG (Rahmenrichtlinie) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 auch der Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit der Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages erfasst sein soll, bedurften mithin noch einer weiteren Klärung, die erst durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 ff.; VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 ff.; VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 ff.) eingetreten ist (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2025 - IV ZR 86/24, VersR 2025, 1450 Rn. 37 f. m.w.N.; 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 33; vgl. auch EuGH, Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23, EU:C:2025:604 = VersR 2025, 1084 Rn. 107).

(3) Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Bundesgerichtshof), sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn sich - wie im Streitfall - in diesem Zeitraum die Rechtslage nach einer Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst zugunsten des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die höchstrichterliche Rechtsprechung für ihn wieder verschlechtert hat (Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 19 ff.).

Namentlich aus dem Recht der Prozesskostenhilfe folgt nichts Gegenteiliges. Auch dort ist anerkannt, dass es auf den letzten Erkenntnisstand ankommt, der in demjenigen Zeitpunkt vorliegt, in dem das Gericht seine Entscheidung trifft (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 27). Der Bedürftige hat kein schutzwürdiges Interesse daran, dass ihm durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe die (weitere) Durchführung eines Hauptsacheverfahrens ermöglicht wird, das ihm keinen Erfolg bringen kann. Das Gericht darf die Erfolgsaussicht nicht wider bessere Erkenntnis bejahen (BGH, Beschluss vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80, FamRZ 1982, 367 [juris Rn. 10]). Soweit wegen des im Prozesskostenhilferecht geltenden Gebots der Rechtsschutzgleichheit Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (BVerfG Asylmagazin 2021, 439 Rn. 6; InfAuslR 2018, 29 Rn. 14; NVwZ-RR 2018, 873 Rn. 15 m.w.N.), kann die Erwägung, der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende könne die Entscheidung über die Klageerhebung nur innerhalb des Laufs der Rechtsbehelfsfristen treffen, auf das privatrechtlich ausgestaltete Recht der Rechtsschutzversicherung nicht übertragen werden, wenn eine erst während des Deckungsverfahrens entstandene Erfolgsaussicht bis zur letzten Tatsachenverhandlung wieder entfällt. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Begründung selbst einschränkend auf das Asylrecht, in dem ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vielfach als unzulässig angesehen werde, bezogen (vgl. InfAuslR 2018, 29 Rn. 14).

Die Rechte eines Klägers aus einer von ihm gehaltenen Rechtsschutzversicherung werden demgegenüber maßgeblich bestimmt durch die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen. Im Streitfall ist der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Buchst. a) und b) ARB 2010 zwar offen. Die Regelung stellt ohne weitere Differenzierung auf die "hinreichende Aussicht auf Erfolg" und die "Mutwilligkeit" ab (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 23 zu einer vergleichbaren Klausel). Dem Sinn und Zweck der Regelung kann ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer aber entnehmen, dass der Versicherer vermeiden will, Deckungsschutz für Verfahren zu gewähren, die aussichtslos sind (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 aaO Rn. 25). Dieser Zweck würde verfehlt, wenn im Laufe eines Deckungsschutzverfahrens bei unveränderter Sach- und Rechtslage Änderungen oder Klarstellungen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zwar zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden müssten (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 aaO Rn. 24 f.), es sei denn, diese Erfolgsaussicht bestand bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer seine Entscheidung traf.

cc) Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich auch die hinreichenden Erfolgsausaussichten eines Anspruchs auf Ersatz eines weiteren Finanzierungsschadens hinsichtlich des Fahrzeugs, der nur bei einer Haftung des Fahrzeugherstellers auch nach §§ 826, 31 BGB - wie hier nicht - in Betracht käme, sowie einen Feststellungsanspruch betreffend den Verzug des Herstellers mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs abgelehnt, weil dieser eine Zug um Zug Verurteilung auf der Grundlage "großen Schadensersatzes" (§ 826 BGB) voraussetzt. Ein Anspruch auf Ersatz möglicher künftiger Vermögensnachteile war, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, bereits bei der Bemessung des Differenzschadens zu berücksichtigen. Die Revision ist daher insgesamt unbegründet.

III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Hinblick auf die vom Kläger aufgeworfenen Fragen zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit einer höhenmäßigen Begrenzung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung nicht geboten. Es handelt sich um einen vorliegend aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 gegebenen acte éclairé (vgl. EuGH, Urteile vom 1. August 2025 - C-666/23, EU:C:2025:604 = VersR 2025, 1084 Rn. 107; vom 4. Oktober 2018 - C- 337/17, ZinsO 2018, 2463 [juris Rn. 26]; BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a., NJW 2019, 3204 [juris Rn. 317 f.]). Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach nationalem Recht gemäß den Vorgaben des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 21. März 2023 (C-100/21, EU:C:2023:229 = NJW 2023, 1111 Rn. 91-96; vgl. auch EuGH, Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23, EU:C:2025:604 = VersR 2025, 1084 Rn. 107) sind vom Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 26. Juni 2023 beachtet und für das deutsche Recht umgesetzt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - VIa ZR 762/23, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 16a U 350/25, juris Rn. 54).