Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 31 BGB – Haftung des Vereins für Organe
Verweise
Vorschriften, die auf § 31 BGB verweisen
- § 54 BGB – Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
- § 84 BGB – Stiftungsorgane
- § 89 BGB – Haftung für Organe; Insolvenz
- Art. 163 EGBGB
- Art. 231 § 2 EGBGB – Vereine
- Art. 231 § 4 EGBGB – Haftung juristischer Personen für ihre Organe
Rechtsprechung zu § 31 BGB
3.908 Entscheidungen zitieren § 31 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 23.09.2021 – III ZR 200/20 – Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814). 2. Zur Frage, ob das Verhalten der für einen …
BGH, Urt. v. 08.03.2021 – VI ZR 505/19 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat. Über eine Wissenszusammenrechnung führt kein Weg zu dem für das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderlichen moralischen …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 – 13 U 37/19 · 13. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.(Rn.17) 2. Der Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, hat gegen den Hersteller weder aus § 849 BGB noch nach §§ 286 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 4, 288 Abs. 1 BGB einen Anspruch …
OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 – 12 U 61/19 · 12. Zivilsenat
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Geständnisfiktion; eingetretener Schaden und Vorteilsausgleichung; Nacherfüllung durch Softwareupdate; ersatzfähige …
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 – 10 U 134/19 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Umschaltlogik zur Umschaltung zwischen einem besonders emissionsoptimierten Prüfstandmodus und einem normalen Straßenmodus stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 2007/715/EG dar.(Rn.51) 2. Bei einer „Schummelsoftware“ in Form einer Umschaltlogik ist Sittenwidrigkeit im Rahmen von § 826 BGB gegeben. Die Sittenwidrigkeit des Handelns ergibt sich in …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 – 17 U 160/18 · 17. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Antrag auf Feststellung, „dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die aus der Manipulation“ eines konkret benannten Fahrzeuges durch die Beklagte resultieren, ist grundsätzlich auslegungsfähig.(Rn.63) 2. Die unternehmerische Strategieentscheidung, einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motor in unterschiedliche …