EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 163 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 163 EGBGB verweisen
- § 351 UmwG – Umwandlung alter juristischer Personen
Rechtsprechung zu Art. 163 EGBGB
4 Entscheidungen zitieren Art. 163 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 29.06.2017 – V ZB 18/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänden - juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften - stehenden Grundstücke ist nur zulässig, wenn dem einzelnen Mitglied ein Aufhebungsanspruch zusteht, der im …
VG Magdeburg, Urt. v. 21.11.2018 – 8 A 98/18 · 8. Kammer
Leitsatz: Ein "Sippenverband" ist nicht rechtskräftiger Vertreter einer "Familienstiftung", wenn diese nach ihrem letzten Statut die Vertretung durch ein Kuratorium vorsieht.(Rn.32)
VG Gießen, Urt. v. 12.11.2013 – 8 K 818/13.GI · 8. Kammer
Leitsatz: 1. Zur Klärung der Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung hier der Frage, ob eine kirchliche Stiftung vorliegt ist grundsätzlich ein statusrechtliches Verfahren vorrangig durchzuführen. 2. Die Normen über aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stiftungsaufsicht sind nicht drittschützend. 3. Ist streitig, welchen Status eine Stiftung besitzt (kirchlich oder nicht kirchlich) und wurde es …
BVerwG, Beschl. v. 02.07.2007 – 7 B 65.06 · 7. Senat