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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 163 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden juristischen Personen finden von dieser Zeit an die Vorschriften der §§ 25 bis 53 und 85 bis 89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit sich nicht aus den Artikeln 164 bis 166 ein anderes ergibt.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 163 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 163 EGBGB

4 Entscheidungen zitieren Art. 163 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.06.2017 – V ZB 18/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänden - juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften - stehenden Grundstücke ist nur zulässig, wenn dem einzelnen Mitglied ein Aufhebungsanspruch zusteht, der im …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 21.11.2018 – 8 A 98/18 · 8. Kammer

    Leitsatz: Ein "Sippenverband" ist nicht rechtskräftiger Vertreter einer "Familienstiftung", wenn diese nach ihrem letzten Statut die Vertretung durch ein Kuratorium vorsieht.(Rn.32)
  • VG Gießen, Urt. v. 12.11.2013 – 8 K 818/13.GI · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Klärung der Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung hier der Frage, ob eine kirchliche Stiftung vorliegt ist grundsätzlich ein statusrechtliches Verfahren vorrangig durchzuführen. 2. Die Normen über aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stiftungsaufsicht sind nicht drittschützend. 3. Ist streitig, welchen Status eine Stiftung besitzt (kirchlich oder nicht kirchlich) und wurde es …
  • BVerwG, Beschl. v. 02.07.2007 – 7 B 65.06 · 7. Senat

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