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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 164 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind. Es macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 164 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 164 EGBGB

14 Entscheidungen zitieren Art. 164 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.01.2013 – 3 W 21/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Eintragungsfähigkeit einer Gehöferschaft nach dem Preußischen Gesetz betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften vom 6. Juli 1875 sowie dem Preußischen Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 im Grundbuch.(Rn.9)
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 09.12.2021 – 15 W 3296/21 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Hinweis im Grundbuch auf die Teilhaber eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit, der nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches gemäß Art. 164 EGBGB erhalten geblieben ist, hat naturgemäß nur informativen Charakter. Denn er betrifft die Ausgestaltung der juristischen Person und ist für den dinglichen Rechtszustand der Grundstücke bedeutungslos. Der Hinweis nimmt daher auch …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.08.2011 – 3 W 7/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Rechtsnatur und Grundbuchfähigkeit der Hähnegesellschaft.(Rn.9)
  • VG Kassel, Urt. v. 12.11.2019 – 3 K 54/16.KS · 3. Kammer

    Leitsatz: Die Neuzuteilung von Nutzungsrechten am Markwald Beuerholz ist ausgeschlossen.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2013 – 20 W 213/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Grundbuchverfahren kommt zum Nachweis der Vertretungsberechtigung des Vorstandes einer Markgenossenschaft als altrechtlichem Verband neben der notariellen Beurkundung auch die Vorlage des Protokolles der Wahlversammlung in Betracht, bei der die Unterschriften der durch die Satzung bestimmten Protokollanten öffentlich beglaubigt sind.
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 10.05.2012 – 5 U 18/10 · 5. Zivilsenat

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