Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 53 BGB – Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
Verweise
Vorschriften, die auf § 53 BGB verweisen
- § 54 BGB – Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
- § 87c BGB – Vermögensanfall und Liquidation
- Art. 163 EGBGB
Rechtsprechung zu § 53 BGB
17 Entscheidungen zitieren § 53 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2026 – 2 LA 27/24 · 2. Senat
Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Tatsachenänderung, 2 LA 27/24, Beschluss vom 20.04.2026
BGH, Beschl. v. 11.05.2017 – 2 StR 428/14 · 2. Strafsenat
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
BSG, Beschl. v. 23.12.2015 – B 12 KR 51/15 B · 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung durch den postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit
OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2019 – 1 B 1058/19 · 1. Senat
OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.10.2024 – 20 W 186/24 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Der Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, ist mit dem Inkrafttreten des MoPeG uneingeschränkt grundbuchfähig.
EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-598/21 – SP und CI gegen Všeobecná úverová banka a.s · Vierte Kammer
SP und CI gegen Všeobecná úverová banka a.s. Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verbraucherkreditvertrag – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 …