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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 54 BGB – Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften der §§ 24 bis 53 entsprechend anzuwenden. Für Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch staatliche Verleihung Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechend anzuwenden.

(2) Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 54 BGB

96 Entscheidungen zitieren § 54 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.12.2000 – II ZR 385/98 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband kann - trotz Fehlens entsprechender Regelungen in öffentlich- rechtlichen Normen des Zweckverbandsrechts - bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten, insbesondere Partei eines privatrechtlichen Vertrages, sein. Auf ihn findet hinsichtlich einer solchen privatrechtlichen …
  • OLG München, Beschl. v. 10.02.2025 – 34 Wx 328/24 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch nach Inkrafttreten des MoPeG ist der Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, grundbuchfähig. (Rn. 12 und 17)
  • OLG München, Endurt. v. 25.11.2021 – 6 Sch 57/21 WG · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 54 Abs. 2 UrhG entfällt der Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden. Dies ist insbesondere in Exportfällen der Fall. Rechtsfolge des § 54 Abs. 2 UrhG ist der Wegfall der Vergütungspflicht ex tunc. Ist die Vergütung bereits …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.03.2016 – L 1 KR 377/14 · 1. Senat

    Haftung des Mitglieds eines nicht eingetragenen Vereins für geschuldete Gesamtsozialversicherungsbeiträge - wirtschaftlicher Verein - nichtwirtschaftlicher Verein - Abgrenzung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.10.2013 – 11 Wx 39/13 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich das neu zuständige Registergericht nennt, es genügt, wenn aus der Satzung gem. § 57 I BGB deutlich wird, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist.
  • BGH, Urt. v. 30.06.2003 – II ZR 153/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anwendbarkeit von § 54 Satz 2 BGB auf Verträge zwischen einem nicht rechtsfähigen Verein und einem seiner Mitglieder.

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