Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 55 BGB – Zuständigkeit für die Registereintragung
Verweise
Vorschriften, die auf § 55 BGB verweisen
- § 3 RPflG – Übertragene Geschäfte
Rechtsprechung zu § 55 BGB
20 Entscheidungen zitieren § 55 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 04.06.2024 – II ZB 10/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO haben. 2. Ob dies der Fall ist, hängt von den …
EuGH, Urt. v. 21.04.2016 – C-377/14 – Ernst Georg Radlinger und Radlingerová gegen Finway a.s · Dritte Kammer
Ernst Georg Radlinger und Helena Radlingerová gegen Finway a.s. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens – Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag – Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf – Nr. 1 Buchst. e des …
BGH, Beschl. v. 16.05.2017 – II ZB 7/16 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.
OVG NRW, Urt. v. 27.09.2021 – 5 D 91/17 · 5. Senat
OLG Hamm, Urt. v. 01.03.2021 – 8 U 61/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Beschlussmängel der Mitgliederversammlung eines Vereins sind im Wege der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen. Das aus der Mitgliedschaft folgende Feststellungsinteresse entfällt nicht schon durch den nicht näher konkretisierten Vortrag des beklagten Vereins, das klagende Mitglied sei infolge nicht fristgerechter Zahlung von Mitgliedsbeiträgen ausgeschieden. 2. Die …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.09.2020 – OVG 1 A 3.13 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Der Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit kann auch durch ein Verhalten Dritter erfüllt werden, das dem Verein zurechenbar ist. An die Zurechnung von Handlungen Dritter sind dabei hohe Anforderungen zu stellen. In Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gilt: Je weniger der Verbotstatbestand durch Handlungen der Organe der Vereinigung selbst, der Mehrheit ihrer Mitglieder oder von ihr …